Tag Archives: Sanktionen

Ein auf der Münchner Sicherheitskonferenz geplantes Treffen des sogenannten „Normandie-Formats“ musste am Freitag abgesagt werden – angeblich, weil Sigmar Gabriel andere Termine wahrnehmen wollte. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wollten sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich treffen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Doch das Treffen platzte, auch weil Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach …

Für Matthias Warnig steht außer Frage, dass der Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zeitgerecht erfolgen wird. „Es ist mein Job, dass wir 2018 beginnen“, sagte der Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben technisch und faktisch alle Hausaufgaben gemacht und sind dabei, Vertragspartner zu mobilisieren. Was wir brauchen, sind die Genehmigungen der Anrainer.“ Deutschland hat …

Nordkorea versucht womöglich, sich durch Angriffe auf Digitalwährungen Geld zu beschaffen. Führende Analysten internationaler Sicherheitsfirmen warnen vor Hackeraktionen gegen Kryptowährungen durch die sogenannte Lazarus-Gruppe, die mit Nordkorea in Verbindung gebracht wird, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). Hintergrund sind zahlreiche Attacken auf Tauschbörsen, an denen digitale Zahlungsmittel wie Bitcoins gehandelt werden, sowie Betrugs-E-Mails an Spekulanten. Der Chefanalyst der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat den Vorschlag der fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Russland-Sanktionen abzubauen, zurückgewiesen. Der Vorstoß sei „nicht nur leichtsinnig und egoistisch, sondern brandgefährlich für Europa“, sagte Melnik der Funke-Mediengruppe. „Seine Umsetzung wäre ein Verrat an der Ukraine als Opfer der russischen militärischen Aggression mit über Zehntausend Toten und würde eine Bankrotterklärung der künftigen Außenpolitik Deutschlands …

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an. Nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag die Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt haben, sucht nun auch die SPD in Berlin nach einem neuen Weg. „Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind wichtig und bedenkenswert“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, dem „Handelsblatt“ …

Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Von den Kurden in Syrien gab es keine Gegenangriffe gegen die Türkei. …

Die ostdeutschen Regierungschefs wollen die Russlandsanktionen abschwächen und damit ein Signal gegen die Moskau-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlug in dem Magazin eine „stufenweise Abschaffung“ der Strafmaßnahmen vor. Das forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Die Sanktionen seien „ein totes Pferd, auf …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. „Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat“, sagte Kubicki, der für die FDP Vizepräsident des Bundestags ist, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem hätten die Gegensanktionen Russlands sich so auf Deutschland ausgewirkt, dass „unsere Landwirtschaft in die Knie …

Cyrus Reza Pahlavi, der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, ruft die USA und europäische Staaten wegen Menschenrechtsverletzung zu Sanktionen gegen die iranische Regierung auf. „Ich bin heute mit einer nochmaligen Prüfung oder Umgestaltung des Abkommens einverstanden, solange es sich dem nuklearen Problem widmet“, sagte er „Welt am Sonntag“. „Trotz allem können die USA und europäische Regierungen weitere Sanktionen …

Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach soll das iranische Regime für seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten zur Verantwortung gezogen werden. Der Staat unterstützt unter anderem die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg und die libanesische Hisbollah-Miliz. Im syrischen Bürgerkrieg hilft Teheran Staatspräsident Baschar al-Assad mit Waffen …

In mehreren nach dem nationalen Diesel-Gipfel eingerichteten Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete gar mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus …