Tag Archives: Sanktionen

Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. „Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen. So könnte Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. Genutzt werden könnte dafür ein aus den neunziger Jahren stammendes …

Der neue Berliner US-Botschafter Richard Grenell hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sich uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Amerikaner sind der festen Überzeugung: Sanktionen funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft vereint …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert neue Prioritäten in der Hartz-IV-Debatte. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld geben sollten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht nur daran, wie hoch im Notfall der soziale Transfer ist. Es geht darum, ob er Menschen aus so einer Situation …

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat Vorstandsmitglied Linda Teuteberg davor gewarnt, eine Frauenquote für die Partei kategorisch auszuschließen. „Ich bin nicht von der Quote überzeugt, aber dafür offen. Denn wir sollten eine Debatte nicht damit beginnen, ein Instrument auszuschließen“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Zumal wir an anderen Stellen in der FDP harte Quoten haben, den Regionalproporz zum Beispiel.“ Auf …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert vom ehemaligen Vorstandsvorsitzendenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, Aufklärung in der Dieselaffäre des Konzerns. „Herr Winterkorn muss auch seinen Beitrag zur Aufklärung leisten“, sagte Scheuer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auch er wünsche sich „wie viele Bürger mehr Tempo“, um den Skandal endlich zu beenden und nicht immer wieder durch neue Negativschlagzeilen wie zuletzt bei der VW-Tochter …

Die Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen haben vor den Folgen der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Nach Aufhebung der jahrelangen Sanktionen haben viele auf eine Belebung der Beziehungen zum Iran gehofft, diese Hoffnung hat nun einen schweren Dämpfer erlitten“, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das trifft Maschinen-, Kraftwerks- und Autobauer, Autozulieferer und Elektroindustrie gleichermaßen. Vor …

Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu gewinnen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik mit Russland, denn wir haben gemeinsame Interessen, etwa im Kampf gegen Terror und Dschihadismus und im Handel sowie für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit …

Nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Anti-Atom-Abkommen mit dem Iran befürchtet der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), einen unkontrollierbaren Flächenbrand im Nahen Osten. „Die Menschen im Iran werden nicht die USA, sondern das Regime für ihr Elend verantwortlich machen. Das Land wird sehr schnell zum sozialen Pulverfass werden. Der Iran könnte explodieren. Ich rechne mit Aufständen“, …

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein „deutliches Bekenntnis“ zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf am Mittwoch. „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und …

Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine Fortsetzung des Iran-Atomdeals auch bei einem Ausstieg der USA. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), es gelte, das von Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelte Abkommen auch bei einem Ausscheiden der USA „zukunftsfest“ zu machen. „Im Falle von wiedereingesetzten US-Sanktionen müssen europäische Banken und Unternehmen von …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bedauert seine jüngsten Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer, der ihn in Ulm beinahe umgefahren hatte. „Ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen“, sagte Palmer dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er habe „Statistik mit Politik verwechselt“. Palmer hatte vor Kurzem dem „Schwäbischen Tagblatt“ gesagt, er sei …