Tag Archives: Sanktionen

Union wirft Bundesregierung „unehrliche“ Iran-Politik vor

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren“, so …

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Dax legt geringfügig zu – Kurssprung bei Covestro

Am Freitag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.733 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zwischenzeitlichen Mittagstief übertraf der Dax das Vortagesniveau minimal, von dem er am Morgen bereits startete. „Vor einer möglicherweise richtungsweisenden Handelswoche halten sich die Anleger in Frankfurt, aber auch an der Wall …

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Wadephul wirft Baerbock „Arbeitsverweigerung“ in der Sahel-Region vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland …

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Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit vor

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe). …

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NRW-Bistümer ermöglichen Segensfeiern für homosexuelle Paare

In katholischen Bistümern von Nordrhein-Westfalen sollen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare künftig möglich sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere kirchliche Würdenträger. Viele Priester und pastorale Mitarbeiter stünden vor einem großen Dilemma, sagte der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer. Danach wollten sie die Wünsche und Sehnsüchte von Menschen zwar gerne erfüllen, die einen Segen für ihre Liebe erbitten …

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Claas will Russland weiter beliefern

Der Chef des Landmaschinenherstellers Claas, Jan-Hendrik Mohr, will sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht komplett aus seinem Russland-Geschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen“, sagte Mohr der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Millionen Menschen in der Welt hungern“, so Mohr. „Grundsätzlich leisten wir mit unseren Maschinen einen Beitrag zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung.“ …

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Polen besorgt über mögliche Wagner-Aktivitäten im Grenzgebiet

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist besorgt über mögliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe im Grenzgebiet zu Weißrussland. „Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grodno in Weißrussland“, sagte Morawiecki am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Dadurch könne die Situation an der Grenze „noch bedrohlicher“ werden, so der Ministerpräsident. Polen befürchtet, dass …

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Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Wert der Ausfuhren aus Niedersachsen lag mit rund 2,1 Milliarden Euro leicht über dem Vorjahreszeitraum. Er war so hoch …

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FDP kritisiert Stopp von Getreideabkommen scharf

Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die militärischen Erfolge weiterhin ausbleiben, setzt Putin mit der Nicht-Verlängerung des Getreideabkommens erneut auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel“, sagte Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. „So menschenverachtend diese …

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Moskau stoppt Getreideabkommen

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sobald dieser erfüllt sei, werde die russische Seite „unverzüglich zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren“, so Peskow. In der Vergangenheit hatte Russland im Zusammenhang …

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„Erpressung“ – Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt“ (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere …

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