Tag Archives: Sanktionen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel in Rostock eine „empfindliche Bestrafung“ für Fußballrandalierer gefordert. „Wir haben das Thema schon lange erkannt. Klar ist, dass das Gewaltmonopol weiter vom Staat ausgehen muss“, sagte Ulbig der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat muss im öffentlichen Bereich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies bedeutet aber …

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen. Der bisherige Verzicht auf Sanktionen „in den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos rechtswidrig“, schreibt Bertrams in einer Kolumne für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die Untätigkeit Berlins sei „ein Skandal …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die chinesischen Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea ausdrücklich begrüßt. China sei als Land mit engen Beziehungen zu Nordkorea in einer Schlüsselrolle, sagte Kauder der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Die beschlossenen Sanktionen seien ein erster wichtiger Schritt, Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. „Die Chinesen erkennen den Ernst der Lage“, so Kauder. Der Unions-Fraktionschef ergänzte: „Wir machen …

Die Jobcenter gehen offenbar wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahreszeitraum, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dem Bericht zufolge registrierte die BA von Januar bis Ende April bereits 315.155 neue Sanktionen. Das waren 11.091 (+ 3,6 Prozent) mehr als …

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die internationale Staatengemeinschaft zu weiteren Maßnahmen gegen das nordkoreanische Regime aufgefordert. „Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt hoch“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Man müsse gemeinsam mit China und allen anderen Partnern „mit Nachdruck an einer diplomatischen Lösung arbeiten, die Nordkorea schnellstmöglich vom Irrweg des Ausbaus nuklearer und ballistischer Fähigkeiten …

Russland und der Iran verstoßen laut eines Zeitungsberichts gemeinsam gegen die UN-Resolution 2231, welche die Lieferung und Wartung schwerer, offensiver Waffensysteme untersagt. Die „Welt am Sonntag“ berichtet das und beruft sich „auf westliche Geheimdienste“. Demnach sollen im Juni zwei Mal Flugzeuge aus dem Iran direkt zum Flughafen Khmeimim, dem wichtigsten russischen Militärstützpunkt in Syrien, geflogen sein, um militärische Güter für …

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich in der Krim-Frage hinter den umstrittenen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner gestellt. Der Konflikt sei „nicht juristisch zu lösen“, sagte Gauland am Samstag im RBB-Inforadio. „Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer Streit der Juristen.“ Der AfD-Politiker sprach sich auch dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland …

Im Fall des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh, den mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst in Berlin entführt hat, fordern Bundestagsabgeordnete verschärfte Maßnahmen gegen die Regierung in Hanoi. „Aus meiner Sicht ist es erforderlich, weitere bekannte Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes auszuweisen und einzelne projektbezogene Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem „Spiegel“. Der außenpolitische Sprecher …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zu Russland und der Krim verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. „Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Deshalb sollte diese Krise eingefroren werden, damit man bei weniger …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat die Europäer aufgefordert, alles dafür zu tun, um China bei der Lösung der Nordkorea-Krise im Boot zu halten. „China ist jetzt in der Pflicht, die Sanktionen umzusetzen und zur Wirksamkeit zu verhelfen“, sagte Hardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Entsprechend sollte Europa alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuwirken.“ Mittelfristiges …

Die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner bezüglich seiner jüngsten Russland-Äußerungen reißt nicht ab. Jetzt hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok von „erschütternder außenpolitischer Unkenntnis“ gesprochen. „Es ist geradezu bösartig. Er dilettiert in der Außenpolitik, um zu Hause Eindruck zu machen. Das ist schäbige Wahlkampftaktik“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Lindner hatte gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Situation der Krim …