Sanktionen

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus Kasachstan

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus Kasachstan

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung […]

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen

CDU-Landeschef Lechner fordert "Integrationsvereinbarungen"

CDU-Landeschef Lechner fordert „Integrationsvereinbarungen“

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten

Hausärzteverband fürchtet Überlastung der Praxen durch Viruswellen

Hausärzteverband fürchtet Überlastung der Praxen durch Viruswellen

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat vor einer erneuten Überlastung der Arztpraxen in den kommenden Monaten gewarnt. „Wir haben im vergangenen Winter gesehen, was passiert, wenn wir durch zeitgleiche Infektwellen sehr viele Menschen auf einmal betreuen müssen: Die Hausarztpraxen sind dann schnell am Limit. Das droht in diesem Winter wieder“, sagte Markus Beier den Zeitungen der

Armeniens Botschafter wirft Aserbaidschan Kriegsverbrechen vor

Armeniens Botschafter wirft Aserbaidschan Kriegsverbrechen vor

Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. „Die zivile Infrastruktur wird massiv mit Artillerie und Drohnen angegriffen, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Yengibaryan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) und fügte hinzu: „Das Ziel ist Massenmord und ethnische Säuberung.“ Der armenische Botschafter sprach

Mercosur-Staaten verlangen Zugeständnisse für EU-Freihandelsabkommen

Mercosur-Staaten verlangen Zugeständnisse für EU-Freihandelsabkommen

Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt. Sie stellen

Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko

Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. „In

Bafin erhöht Druck auf Deutsche Bank

Bafin erhöht Druck auf Deutsche Bank

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhöht den Druck auf die Deutsche Bank wegen Mängeln in ihrem Privatkundengeschäft. Letzte Woche hatte die Aufsichtsbehörde die Bank bereits wegen Problemen bei ihrer Tochter Postbank kritisiert. Jetzt kritisiert die Behörde auch Mängel bei der Immobilienfinanzierungstochter der Bank, der DSL Bank, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Aufsichtsbehörde registriere seit Juli

Nach oben scrollen