Tag Archives: Sanktionen

EU plant Sanktionen gegen Kroatien

Brüssel – Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen das jüngste Mitglied Kroatien wegen des Bruchs von EU-Recht im Fall Perkovic vor. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus EU-Kreisen sollen im Jahr 2014 Hilfsgelder in Höhe von 80 Millionen Euro eingefroren werden. Kroatien hätte auf dieses Geld normalerweise im Rahmen der Vorbereitung für den Beitritt zur Schengen-Zone Anspruch, um sein Grenz- und …

Jetzt lesen »

Linke: Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz „zynisch“

Berlin – Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: „Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges …

Jetzt lesen »

Claudia Roth im Gespräch mit "Brigitte" zu Duell Merkel – Steinbrück

Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: „Frauen wählen!“ lud das Magazin BRIGITTE am heutigen Sonntagmorgen Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zum öffentlichen Interview ins Theater „Die Komödie“ in Frankfurt ein. Vor den versammelten Zuschauern kritisierte sie scharf den Medienrummel um das heutige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. „Ein Fernsehduell zwischen nur zwei Kandidaten passt …

Jetzt lesen »

Bahr will Impfpflicht vermeiden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nennt Bahr eine Reihe von Maßnahmen, die die Impfquote bei Masern verbessern sollen, ohne dass die Impfung verpflichtend wird. Neben mehr Geld für Aufklärung soll der Impfstatus von Kindern künftig …

Jetzt lesen »

IAB: Bis zu 4,9 Millionen Menschen in Deutschland leben in verdeckter Armut

Berlin – In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht. Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 …

Jetzt lesen »

Coca-Cola beginnt lokale Produktion in Myanmar

Erstmalig nach 60 Jahren wird Coca-Cola in Myanmar abgefüllt. Heute wohnte Muhtar Kent, Chairman und CEO von The Coca-Cola Company, der feierlichen Einweihung der Abfüllanlage in Crystal Springs, Hmawbi Township, bei. Die Anlage ist die Erste, in der vor Ort Coca-Cola abgefüllt wird, seitdem das Unternehmen im vorigen Jahr erneut Geschäfte in Myanmar aufgenommen hat. Das historische Ereignis setzt das …

Jetzt lesen »

EU-Steuerkommissar mahnt Österreich

Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. „Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben“, sagte der litauische Politiker dem „Spiegel“ und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. „Österreich wird hoffentlich bald nachziehen“, so Semeta. Bislang hätten diese beiden Staaten alle …

Jetzt lesen »

Konflikt mit Südkorea: Pjöngjang erklärt Kriegszustand

Pjöngjang – Das Regime in Nordkorea hat den Kriegszustand mit Südkorea ausgerufen. „Ab sofort befinden sich die interkoreanischen Beziehungen im Kriegszustand und alle Angelegenheiten zwischen beiden Ländern werden nach dem Kriegsprotokoll behandelt“, heißt es in einer in den nordkoreanischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung der Regierung, der herrschenden Arbeiterpartei und anderer Organisationen. Die seit Jahren andauernde Situation auf der koreanischen Halbinsel, die …

Jetzt lesen »

CDU-Außenexperte fordert China zu Sanktionen gegen Nordkorea auf

Berlin – Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat nach dem Atomtest eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gefordert und sieht dabei vor allem China in der Pflicht. Nach dem Führungswechsel in beiden Ländern sei der Atomtest „auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann“, sagte Polenz „Handelsblatt-Online“. „Es ist …

Jetzt lesen »