Tag Archives: Sanktionen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von …

Die Bundesregierung stellt sich gegen die aktuelle Iran-Politik der USA. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach will Washington die Verstöße der Islamischen Republik gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit neuen Sanktionen ahnden, wenn das Embargo für konventionelle Waffenlieferungen nach Iran demnächst ausläuft. Deutschland ist dagegen: „Die von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommene politische Verknüpfung zwischen dem …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Mittwoch im Bundestag erwartet. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses soll Schröder auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) Stellung zu Plänen der USA nehmen, die Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verschärfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Schröder steht häufig wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Er ist …

Der Politikwissenschaftler und Außen- und Sicherheitsexperte Christian Hacke sieht eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation auf der koreanischen Halbinsel beim US-Präsidenten. Die Sprengung des Verbindungsbüros zwischen Nord- und Südkorea sei „Konsequenz einer großen Enttäuschung des nordkoreanischen Regimes, weil es eben nicht vorangeht in den Gesprächen mit Südkorea und den USA“, sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Und weiter: „Auf der einen …

Die Bundesregierung fürchtet Sanktionen aus den USA gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2. Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ an diesem Wochenende berichten wird. Das Dokument weist auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin, den demokratische und Republikanische Senatoren in Washington Anfang Juni in den amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingebracht …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen „Haft“, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, hieß es. …

Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, hat vor den dramatischen Folgen für die deutsche Tourismusbranche durch die Coronakrise gewarnt. „Wir haben Berechnungen, nach denen in den Monaten März und April 24 Milliarden Euro weniger eingenommen wurden. Allein über Ostern haben 70 Millionen Übernachtungen nicht stattgefunden“, sagte Meyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die Branche müsse sich noch …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden“, sagte Mützenich der …

Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“ mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung entsprechender Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf, über den die Zeitung berichtet, sehe unter anderem vor, dass Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern oder …

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses „zu zaghaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Tagesspiegel“. Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. „Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten“, kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, …