Tag Archives: Sascha Raabe

Der Bundestag sollte bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden können. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hätten alle sechs Hochschulgelehrten die Auffassung vertreten, dass das Parlament bei solchen Verträgen mitwirken müsse, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund sei ein Streit zwischen Bundestag und Regierung über die Zustimmung der Abgeordneten zu Handelsverträgen der EU. Konkret …

Berlin – Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Raabe kündigte an, aus diesem Grund nicht mehr …