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News zu Sascha Raabe

Bundestag sollte bei Handelsabkommen der EU mitreden

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Der Bundestag sollte bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden können. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hätten alle sechs Hochschulgelehrten die Auffassung vertreten, dass das Parlament bei solchen Verträgen mitwirken müsse, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund sei ein Streit zwischen Bundestag und Regierung …

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Maas: Bundestag muss EU-Abkommen mit Westafrika nicht ratifizieren

Der Bundestag muss nach Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD) das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Westafrika nicht ratifizieren – trotz heftigen Widerstands aus dem Parlament. Ein entsprechendes Vertragsgesetz sei „nicht geboten“, heißt es in einem Schreiben von Maas an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Der …

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SPD weiter gegen TTIP-Freihandelsabkommen mit USA

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Berlin – In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta „ablehnen müssen“, wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher …

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SPD-Entwicklungspolitiker erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung

Berlin – Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der „Berliner Zeitung“ …

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Union und SPD verfehlen vereinbarte Ziele bei Entwicklungshilfe

Berlin – Trotz der geplanten Aufstockung der Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro in dieser Wahlperiode verfehlt Deutschland weiterhin deutlich seine international gemachten Zusagen. Anders als der Koalitionsvertrag erscheinen lässt, wächst die Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung in dieser Legislaturperiode nicht, sondern bleibt allenfalls konstant, sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe der …

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„Teppich-Affäre“: SPD-Politiker fordert Rücktritt Niebels

Berlin – Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach der „Teppich-Affäre“ für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. „Die Teppich-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. …

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Merkel rügt Niebel wegen Teppich-Affäre

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen eines eingeführten Teppichs aus Afghanistan gerügt. Sie erwarte, dass der Minister seine Versäumnisse „so schnell und so vollständig wie möglich“ nachhole, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz mit. Kritik kam auch von der Opposition. …

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