News zu Schadenersatz

Klage wegen Unfallfotos: Kobe Bryants Witwe erhält 16 Millionen US-Dollar

Der Witwe von Lakers-Legende Kobe Bryant wurden am Mittwoch durch eine Jury 16 Millionen US-Dollar Schadenersatz zugesprochen. Vanessa Bryant hatte gegen den Bezirk Los Angeles geklagt. Einsatzkräfte hatten an der Unfallstelle, an der ihr Mann und ihre 13-jährige Tochter bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen, Fotos der Opfer gemacht und …

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1.219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 1.219 Anträge bei bisher 155,4 Millionen Impfungen, das entspricht einem Antrag pro 127.500 …

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Etappensieg für verhinderte Mautbetreiber vor Gericht

In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen. „Das Verwaltungsgericht …

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Hessens Verkehrsminister dringt auf Ablösung von Scheuer

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dringt auf die Ablösung von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Vor allem ist wichtig, dass da mal einer sitzt, der nicht von der CSU ist und der sich vor allen Dingen auch für Verkehrspolitik interessiert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker verlangte „eine andere …

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Opposition unterstellt Scheuer im Maut-Desaster Rechtsbruch

Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut „vorsätzlich getäuscht“ haben. So geht es aus …

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Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne

Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten. Nach Auffassung der Kanzlei Rogert & Ulbrich habe jede Person, die vor, während und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war und blieb, einen Anspruch …

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Volkswagen will Schadenersatz von Winterkorn und Stadler

Die Volkswagen AG will im Dieselskandal Schadensersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Das habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte VW am Freitag mit. Dabei gehe es um die Verletzung „aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen“. Pflichtverletzungen anderer Vorstandsmitglieder seien nicht festgestellt worden. Zuvor hatte eine Rechtsanwaltskanzlei die Haftungsansprüche geprüft, und dafür unter …

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Wissenschaftsdienst des Bundestags für EU-Prüfung der Maut-Verträge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag. „Die vorliegender Ausarbeitung zugrundeliegenden Erkenntnisse dürften der Kommission hinreichend nahelegen, dies in einem förmlichen …

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EU-Kommission will Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen

Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr Männer als Frauen bei ihnen verdienen. Sobald die Lücke mehr als 5 Prozent beträgt, sollen sie gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern konkrete Schritte erarbeiten, um das zu ändern, wie es aus …

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