Schadenersatz

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VZBV für stärkere Aufsichtspflicht des Kraftfahrtbundesamts

Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. „Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren…

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Langsames Internet: Göring-Eckardt fordert Strafen für Anbieter

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In ihrem Eckpunktepapier, über das…

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Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung.…

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Mehr als 1.000 Nutztiere in Norddeutschland 2019 von Wölfen getötet

Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung…

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Berlins Justizsenator verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Kritik der Polizeigewerkschaften an dem geplanten Antidiskrimierungsgesetz zurückgewiesen. „Es geht überhaupt nicht darum,…

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TUI und Boeing einigen sich auf Schadenersatz

Der Reisekonzern TUI soll sich laut eines Zeitungsberichts mit dem US-Flugzeughersteller Boeing auf eine Kompensation für den finanziellen Schaden verständigt…

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Umwelthilfe pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. Jetzt…

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Neue Maut-Unterlagen belasten den Verkehrsminister

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker…

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Streit zwischen VW und Prevent geht in die nächste Runde

Im Streit mit dem ehemaligen VW-Zulieferkonzern Prevent schlägt Volkswagen jetzt offenbar einen harten juristischen Kurs ein. Der Automobilhersteller habe Klagen…

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Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der „Autoticket GmbH“ gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint…

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Deutschland

Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben…

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