Tag Archives: Schadenersatz

Bei der milliardenschweren Klage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen den Bund gibt es eine neue Verzögerung. Das Washingtoner Schiedsgericht verlange von Vattenfall und Deutschland weitere Schriftsätze, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) berichtet darüber. Konkret geht es dabei um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Anfang März hatte dieser …

Mehrere Nachrichten, die drei Monate nach dem Tod des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben offenbar vor Pfingsten 2017 zu einem Großalarm der deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf vertrauliche Akten des Bundeskriminalamts (BKA). Als Absender der Mitteilungen stellte sich demnach nach langen Ermittlungen ein V-Mann der spanischen Nationalpolizei heraus. Ein Beamter …

Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen“, sagte Müller-Piepenkötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Dabei sei mindestens an einen fünfstelligen Betrag pro Opfer zu …

Im aktuellen Eier-Skandal fordert der Deutsche Bauernverband Schadenersatz für alle Hühnerbetriebe, die durch den illegalen Einsatz des Insektizids Fipronil betroffen sind. „Die betroffenen Landwirte dürfen nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und müssen entschädigt werden“, sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Bei dem Fipronil-Einsatz handelt es sich um ein klares Fehlverhalten eines Dienstleisters, …

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bosch, Volkmar Denner, will erst durch Medienberichte vom mutmaßlichen Kartell in der Autoindustrie erfahren haben. „Wir kennen den Vorgang bislang nur aus der Berichterstattung“, sagte Denner der „Welt am Sonntag“. Auf Nachfrage, ob Bosch selbst an geheimen Absprachen beteiligt gewesen sei, antwortete der Bosch-Chef: „Es liegen uns diesbezüglich keinerlei Anfragen von deutschen oder europäischen Wettbewerbsbehörden …

ADAC-Chef August Markl will schnellstmögliche Aufklärung, ob den Autofahrern durch Kartell-Absprachen Nachteile entstanden sind, damit Schadenersatzansprüche juristisch geprüft werden können. Markl sagte zu BamS: „Jetzt muss schnell aufgeklärt werden, ob und wie sehr die Verbraucher durch dieses Vorgehen in den letzten Jahren geschädigt worden sind. Danach müssen Behörden und Gerichte entscheiden, wie ein festgestellter Schaden erstattet werden kann.“ In der …

Im September will der US-Staranwalt Michael D. Hausfeld gegen VW Sammelklage einreichen. Der Rechtsdienstleister myright.de will den europäischen Käufern von VW-Skandal-Fahrzeugen zu ihrem Recht und damit zu Schadensersatz verhelfen. Myright.de will für die bisher rund 25.000 Teilnehmer Klage einreichen und nimmt noch bis zum 30. Juni 2017 weitere Anmeldungen entgegen. Der VW-Abgas-Skandal: Klage gegen VW Seit dem Bekanntwerden im September …

Airbus kommt die Pannenserie mit seinem Militär-Transportflieger A400M teuer zu stehen. Nach „Bild“-Informationen (Donnerstag) hat die Bundeswehr wegen der verspäteten Auslieferung der Maschinen bereits knapp 40 Millionen Euro Schadensersatz eingefordert. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat die Beschaffungsagentur OCCCAR-EA, die im deutschen Auftrag die Vertrag mit Airbus abwickelt, diese Summe bei …

Eine US-Kanzlei bereitet nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei bestätigte die Schadenersatz-Forderungen gegen die Banken: „Wir vertreten etliche namhafte Mandanten.“ …

Tausende Spediteure, Fuhrpark- und Transportunternehmen verlangen Schadenersatz von den größten Lkw-Herstellern Europas, gegen die die EU-Kommission im Juli eine Kartellstrafe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verhängt hatte. Auf der Internetseite „Truck-damages.de“ haben sich bereits 1000 von dem Kartell betroffenen Unternehmen registrieren lassen, die Lastwagen – mutmaßlich zu teuer – gekauft oder geleast haben. Die Unternehmen haben zusammen etwa 75.000 Lkw …

Trotz gegenteiliger Versprechen verzichtet die Bundesregierung auf bedeutsame Verbesserungen beim Verbraucherschutz. Ein nach Beginn der VW-Affäre angekündigtes Gesetz, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte, dürfte laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR vor der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr nicht mehr zustande kommen. In Regierungskreisen gäben sich Union und SPD wechselseitig Schuld am Scheitern dieses Vorhabens, …