Tag Archives: Scharia

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), es sei „höchste Zeit“, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. „Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert. Dazu darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich …

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn …

Volkswagen droht juristischer Ärger in Saudi-Arabien. Ein ehemaliger Bentley-Vertragshändler hat beim Handelsgericht von Dschidda Klage gegen den Wolfsburger Konzern eingereicht, wo nach Scharia-Recht entschieden wird, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Unternehmen eines Scheichs mache mit seiner Klage einen Schaden von rund einer Milliarde saudischen Riyal (240 Millionen Euro) geltend, weil Bentley auf Anweisung von VW seine Zustimmung zu einem …

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“ Dem Islam fehle das, was für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen habe und „sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die …

Saudi-Arabien wehrt sich gegen Vorwürfe, keine Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das Land habe seit Beginn der Krise in Syrien zwei Millionen Syrern Unterschlupf gewährt, von ihnen lebten 700.000 noch immer im Land, sagte der Außenminister des Landes, Adel al-Dschubeir, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Saudi-Arabien unterstütze außerdem Flüchtlinge und Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon mit mehr …

Die Pressefreiheit in Deutschland hat nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im letzten Jahr abgenommen. Im internationalen Vergleich, der sogenannten „Rangliste der Pressefreiheit 2016“, rutscht Deutschland von Platz zwölf auf Platz 16 ab und liegt damit hinter Ländern wie Costa Rica oder Jamaika. Als Grund wurde die in Deutschland stark gestiegene Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen …

Im Norden Nigerias sind bei zwei Selbstmordanschlägen offenbar Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Attacken hätten einem Flüchtlingslager für Menschen gegolten, die von der Terrormiliz Boko Haram vertrieben wurden, sagte laut örtlichen Medienberichten ein Sprecher des Militärs. Demnach seien mehr als 60 Menschen bei den Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Die Anschläge hätten bereits am Dienstag stattgefunden, hieß es weiter. Der …