Stichwort zu Scharia

Geschäftsgründung in Dubai – legal keine Steuern mehr zahlen?

Die Vereinigten Arabischen Emirate! Sie gelten als Dreh- und Angelpunkt des Nahen Ostens und zählen zu den reichsten Ländern weltweit. Hinzu kommt, dass dort ein sehr liberales Steuersystem gilt, womit die VAE begehrt sind, wenn es um die Steueroptimierung geht. Viele internationale Unternehmen machen sich eben dies bereits zunutze. Immer wieder wird behauptet, dass es einfach wäre, in die VAE …

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BND warnt vor Wiedererstarken des IS

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einem Wiedererstarken islamistischer Terrorgruppen. Fast 20 Jahre nach den Anschlägen des 11. September sei die Gefährdung durch das Terrornetzwerk al-Qaida und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht zurückgegangen, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben.“ Auch wenn es Erfolge gegeben habe, etwa den militärischen Sieg …

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BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift …

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Millionenklage gegen Volkswagen vor Scharia-Gericht

Volkswagen droht juristischer Ärger in Saudi-Arabien. Ein ehemaliger Bentley-Vertragshändler hat beim Handelsgericht von Dschidda Klage gegen den Wolfsburger Konzern eingereicht, wo nach Scharia-Recht entschieden wird, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Unternehmen eines Scheichs mache mit seiner Klage einen Schaden von rund einer Milliarde saudischen Riyal (240 Millionen Euro) geltend, weil Bentley auf Anweisung von VW seine Zustimmung zu einem …

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Kritik an GroKo-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in Deutschland nicht per Gesetz verwehren. Führende Unionspolitiker üben scharfe Kritik an den Plänen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der „Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss auch die Werte unseres Grundgesetzes anerkennen. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Unsere Werteordnung lässt Mehrfachehen nicht zu. Wer dies nicht für sich …

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Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. „Der verfasste Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Unter dem „verfassten Islam“ verstehe er „die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen“. Zwar wisse er, „dass viele Muslime einen Teil dieser Glaubensregeln nicht befolgen …

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Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …

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Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte, wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens erhoben. Zur Begründung hieß es, der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, „im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin …

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Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“ Dem Islam fehle das, was für …

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Entwicklungsminister: Muslime sollen sich von Extremen distanzieren

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Muslime und ihre Verbände auf, sich von extremen Strömungen abzugrenzen. „Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig brauche es aber einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen. „Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein …

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