News zu Schengen Raum

Berlin - Infrastrukturminister Alexander Dobrindt hat eine Initiative angekündigt, um Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zu führen. "Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Welt am Sonntag""Deutschland …

Berlin - Angesichts der überdurchschnittlich hohen Kriminalität in vielen Grenzregionen setzen die Bundesländer auf mehr Kontrollen und eine bessere Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten. "Wir haben mit unseren Nachbarn eine gute Zusammenarbeit installiert, die inzwischen auch spürbare Früchte trägt", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Welt". Auch in Brandenburg …

Bern/Berlin - Die Schweiz hat dem russischen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ein Schengen-Visum bewilligt. Das teilte die Schweizer Botschaft in Berlin am Montag mit. Das Visum ermögliche einen Aufenthalt im Schengen-Raum während eines Zeitraumes von drei Monaten. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sollen keine weiteren Angaben gemacht werden, hieß es …

Brüssel/Valletta - Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. "Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der …

Berlin - Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen im Bundestag und im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, forderte Konsequenzen: "Mir ist schleierhaft, wie man als EU-Staat auf eine solche Idee kommen kann. Wir sollten …

Brüssel - Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in …

Sofia - Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht keine Beweise für eine massenhafte Zuwanderung von Roma aus seinem Land in andere EU-Staaten. Plewneliew sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bulgarien und Rumänien müssen leider immer wieder als bequeme Erklärung für interne Probleme unserer europäischen Partner herhalten. Ich empfehle, erst einmal die Datenlage zu …

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also …

Bukarest - Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden …

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf eine schnelle Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt. "Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte die EU im September eine …

Berlin - Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt wegen der Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. …