Stichwort zu Scheuer

CSU fordert von Österreich Ende der Blockabfertigung

Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet. „Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht. Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen …

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Scheuer fordert Vertrauensfrage von Scholz in Impfpflicht-Debatte

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung „keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, „allein zeittechnisch nicht …

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Verkehrssektor hält überraschend CO2-Budget ein

Der Verkehrssektor hat im abgelaufenen Jahr 145 Millionen Tonnen CO2 emittiert und damit das im Klimaschutzgesetz KSG vorgegebene Budget eingehalten. Das geht aus Berechnungen der Mineralölwirtschaft hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), entgeht damit knapp der gesetzlichen Pflicht, kurzfristig unpopuläre Sofortmaßnahmen gegen den Autoverkehr durchsetzen zu müssen. Das …

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Mehr als jede zweite Gemeinde ohne öffentliche E-Auto-Ladesäule

Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt trotz des anhaltenden Booms der Elektromobilität über keine öffentlich zugängliche Ladesäule für E-Autos. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur zum Stichtag 1. November. Demnach verfügen von den insgesamt 10.796 Gemeinden der Bundesrepublik genau 6.516 über keine einzige Ladesäule für Stromer. Die Daten gehen aus …

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Etappensieg für verhinderte Mautbetreiber vor Gericht

In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen. „Das Verwaltungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Ex-Bundesminister Scheuer deutlich mehr …

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Verkehrsbranche gegen 3G-Plan der Ampel für Bus und Bahn

Die Pläne der „Ampel“-Parteien für eine 3G-Regelung in Bussen und Bahnen trifft auf breiten Widerstand. „Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, sagte der „Eine Verpflichtung, Bahnen und Busse nur mit Corona-Test zu nutzen, ist schnell …

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