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News zu Scheuer

Scheuer will „umfassende Aufklärung“ bei Berateraffäre der Bahn

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. …

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Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, …

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Kostensteigerungen in Milliarden-Höhe bei Wasserstraßen-Projekten

Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um …

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Scheuer will Games-Branche nun doch fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die …

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Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden. "Statt immer neuer Absichtserklärungen der …

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Verkehrsministerium empfahl Gehalts-Plus für Bahn-Manager

Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der geplanten Gehaltssteigerung für Bahn-Vorstände droht für den Politiker zum Bumerang zu werden: Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hatte sein eigenes Ministerium bereits im Mai entsprechende Lohnsteigerungen selbst empfohlen. Ein Bahn-internes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstiegs-Gehälter …

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Scheuer will Milliarden für ÖPNV bereitstellen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man werde die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr "massiv auf …

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Zwischenbericht: Gewinn bei Deutscher Bahn bricht ein

Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von "mindestens" 1,9 Milliarden Euro Gewinn (Ebit) in diesem Jahr aufkommen lässt. Laut den Zahlen per Ende September liege das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp 30 Prozent unter dem …

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Pkw-Maut: Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, …

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Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen

Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto …

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SPD-Generalsekretär fordert mehr Ambitionen in Digitalpolitik

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Deutschland hinkt hinterher und …

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