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News zu Scheuer

Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Gruene verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut Vertraege 310x205 - Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde …

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Morgennachrichten 15.07.2019

Morgennachrichten 15.07.2019 1563246249 310x205 - Morgennachrichten 15.07.2019

Zwickmühle: SPD gegen Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. Die Union warnt. Wegen Maut: Die Grünen verklagen Verkehrsminister Scheuer. Zu viele Krankenhäuser: Die Betreuung der Patienten leidet darunter.

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Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften

Scheuer kritisiert Umsetzung der E Roller Vorschriften 310x205 - Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den E-Rollern - in Städten wie Barcelona, Wien, Paris sind sie längst selbstverständlich", sagte Scheuer der "Bild" (Samstagausgabe). Allerdings habe der Bund das "Fahren auf Gehwegen" …

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Untersuchungsausschuss zu Pkw Maut wird wahrscheinlicher 310x205 - Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" …

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Pkw-Maut: Hofreiter verlangt Aufklärung von Scheuer

Pkw Maut Hofreiter verlangt Aufklaerung von Scheuer 310x205 - Pkw-Maut: Hofreiter verlangt Aufklärung von Scheuer

Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Unklar …

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Digitalstaatsministerin will Förderung für Videospiele retten

Digitalstaatsministerin will Foerderung fuer Videospiele retten 310x205 - Digitalstaatsministerin will Förderung für Videospiele retten

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will die Finanzhilfen für die deutsche Videospielbranche retten. Es sei "essenziell, dass die Fördergelder für das Jahr 2020 gesichert werden", sagte Bär dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Erst im vergangenen November hatte der Bundestag Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für …

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Scheuer plant hohes Bußgeld für Parken auf Radstreifen

Scheuer plant hohes Bussgeld fuer Parken auf Radstreifen 310x205 - Scheuer plant hohes Bußgeld für Parken auf Radstreifen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, den der Verkehrsminister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen …

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Scheuer bittet um Unterstützung für „Deutschland-Takt“

Scheuer bittet um Unterstuetzung fuer Deutschland Takt 310x205 - Scheuer bittet um Unterstützung für "Deutschland-Takt"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den "Deutschland-Takt" bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr 2030 verdoppeln soll. "Den Deutschland-Takt können wir nur gemeinsam umsetzen. Er wird erhebliche Mehrinvestitionen in die Schieneninfrastruktur erfordern", schreibt Scheuer …

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Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Pkw Maut Oezdemir legt Verkehrsminister Ruecktritt nahe 310x205 - Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner …

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Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Oesterreich vor 310x205 - Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Dabei geht es auch …

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EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln

EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln 310x205 - EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln

In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu diskutieren, schrieb Bulc in Briefen an die …

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