Tag Archives: Scheuer

Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den …

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Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen sollte. Die vergleichsweise Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, hieß es. Die …

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Kündigungswelle bei Autobahn GmbH des Bundes 

Die bundeseigene Autobahn GmbH hat große Probleme, Mitarbeiter für den Unterhalt und den Bau des Fernstraßennetzes zu finden und im Unternehmen zu halten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit der Gründung der Gesellschaft Anfang des Jahres seien rund 300 Angestellte ausgeschieden, davon 225 schon nach weniger als sechs Monaten, schreibt das Magazin. Das gehe aus einer parlamentarischen …

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FDP und Grüne fordern GDL und Bahn zu Tarifeinigung auf

Verkehrspolitiker von FDP und Grünen haben die Konfliktparteien im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und Lokführergewerkschaft GDL zu einer Einigung aufgefordert. „Man kann den beiden Tarifparteien nur zurufen, sich dringend zu einigen“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Das Vertrauen in die Bahn und eine verlässliche Beförderung leidet sonst noch mehr. Die Streiks sind eine Spätfolge der …

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Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Bahnreform ab

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) massiv für seinen Vorstoß zu einer Neuausrichtung der Deutschen Bahn (DB) auf Klimaschutz kritisiert und vor einer Spaltung des Konzerns gewarnt. „Scheuer manövriert sich mit der Forderung nach einer Bahnreform auf seine Endstation“, sagte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die vom Verkehrsminister angestoßene Debatte werfe den Schienenverkehr um …

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Scheuer will Einreisen von Geimpften aus Nicht-EU-Staaten erlauben

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt darauf, Einreisen für geimpfte Personen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte – und zwar schnellstmöglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er denke da eher an Tage als an Wochen. „Sicher ist das Ziel ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, aber das darf nicht zu lange dauern.“ Am Montag wird …

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Bundesregierung schafft 71 neue Top-Beamtenstellen

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 bezahlt werden. Die meisten neuen Spitzenjobs hat demnach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 18 …

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Autobahn GmbH zahlt Rechnungen in Millionenhöhe nicht

Die Autobahn GmbH des Bundes ist offenbar mit der Zahlung von Rechnungen in Millionenhöhe im Rückstand. Im Umfeld der Geschäftsführung sei von 600 bis 650 Millionen Euro die Rede, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Zahl der nicht beglichenen Rechnungen wächst demnach täglich. Ende Januar betrug der Rückstand noch 300 Millionen. Am Montag will sich der Aufsichtsrat mit den Problemen beschäftigen. …

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Merkel will Lockdown noch einmal verschärfen

Deutschland steht möglicherweise vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche, möglicherweise am 20. Januar, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die bestehenden Maßnahmen im ganzen Land vereinheitlichen, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dazu gehören demnach Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen und Kitas. Auch Ausgangssperren sind im Gespräch, berichtet die …

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Autobahn-GmbH braucht über 100 Millionen Euro für Vereinheitlichung

Die zum Jahreswechsel an den Start gegangene Autobahn GmbH des Bundes wird noch jahrelang mit der Vereinheitlichung ihrer IT-Systeme beschäftigt sein – und dafür über 100 Millionen Euro Steuergeld ausgeben. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach übernimmt die Autobahn GmbH insgesamt 1.400 verschiedene Anwendungen von …

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