Tag Archives: Scheuer

Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

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Bahn-Chef weist Scheuer-Kritik am Reformtempo zurück

Bahn-Chef Richard Lutz hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an zu langsamen Reformen bei der Deutschen Bahn zurückgewiesen. „Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, sagte Lutz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Jeder wisse: „Die Bahn wird nicht von heute auf morgen rundum besser, dafür braucht es Jahre.“ Scheuer hatte dem Konzernchef in einem Brandbrief das Ultimatum gesetzt, …

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Bahn will pro Jahr 1.600 Kilometer Gleise sanieren

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1.600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der DB Netz AG weist die Mittelfristplanung für die Geschäftsjahre 2020 – 2024 im Durchschnitt eine Umbaumenge von …

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Özdemir kritisiert Scheuers Ultimatum für die Bahn

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Ultimatum für die Bahn geübt. „Da spricht ein CSU-Verkehrsminister, der dafür verantwortlich ist, dass wir in Deutschland 60 Prozent elektrifizierte Eisenbahn haben. In der Schweiz haben wir 100 Prozent“, sagte Özdemir in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Scheuer wisse noch gar nicht, „dass die elektrifizierte …

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SPD fordert schnellen GroKo-Beschluss zur Grundrente

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. „Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die 35 Jahre gearbeitet haben, die was geleistet haben, Kinder großgezogen …

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FDP: Scheuer ist bei Pkw-Maut zu hohes Risiko eingegangen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. „Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut – koste es, …

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Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 53 Prozent für einen Rücktritt aus, nur 30 Prozent waren der Meinung, dass Scheuer im Amt bleiben sollte. 17 Prozent antworteten mit „weiß nicht/ keine Angabe“. Scheuer steht wegen der gescheiterten …

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Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Laut „Bild am Sonntag“ fordert Scheuer für mehrere Bereiche konkrete …

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Verkehrsexperte: Fehmarnbeltquerung könnte deutlich teurer werden

Der Verkehrsexperte Martin Vieregg warnt, dass die vom Bundesrechnungshof prognostizierte Kostensteigerung bei der Fehmarnbeltquerung auf 3,5 Milliarden Euro sogar noch höher ausfallen könnte. „Das größte Problem ist aus meiner Sicht, dass es ursprünglich gar keine richtige Planung gab“, sagte Vieregg dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man habe sich „etwas überlegt und dann kurz überschlagen, was es wohl kostet“, so …

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Grünen-Fraktionschef lehnt „Turbo-Baurecht“ ab

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein „Turbo-Baurecht“ für einzelne Projekte zurückgewiesen. „Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und „ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen“. Ferlemann hatte …

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Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin …

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