Stichwort zu Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Derzeit gibt es 13 laufende Projekte Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), womit jedes …

Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft „Autobahn GmbH“ zum 1. Januar 2021 verzögert sich. Das räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags ein, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. So sei das Ziel einer Verschmelzung der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES) mit der Autobahn GmbH vor dem Hintergrund eines kürzlich erschienenen Berichts des Bundesrechnungshofs …

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. „Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch Europa kommen.“ Das Projekt trägt den Namen TransEuropExpress (TEE) …

Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Zuvor hatte der FDP-Politiker um Informationen gebeten, welchen Anteil aller Strecken die Fernzüge der Deutschen Bahn …

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden …

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür gibt es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln …

CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder ausgesprochen. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt. Mir machen die steigenden Fallzahlen in Deutschland große Sorgen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ebenso besorgten ihn die Urlaubs- und Familienheimkehrer, die aus den verschiedenen Teilen Europas …

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen. „Die Coronakrise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen“, schreiben die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in einem …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Maut die Einsetzung eines solchen Ermittlers gefordert, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordnetenbüros von Scheuer zu …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und der Krach von Motorrädern werde an Wochenenden …