Tag Archives: Scheuer

VZBV-Chef: Scheuer muss Autoindustrie zur Verantwortung ziehen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dieselskandal aufgefordert, die Autohersteller konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Verkehrsminister muss wissen, dass die Schonfrist für die deutsche Autoindustrie vorbei ist“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch seine Glaubwürdigkeit nimmt großen Schaden, wenn er es nicht schafft, die Autohersteller zur Verantwortung zu ziehen und in die Pflicht …

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Scheuer will einheitliches Gütesiegel für Pkws und Abgastests

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert, dass europäische Autokonzerne ein einheitliches Gütesiegel „certified in Germany“ für Pkw-Typengenehmigungen und Abgastests einführen. Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will, dass in Zukunft alle Autos in Deutschland sauberer unterwegs sind – deutsche wie ausländische Modelle.“ Auf europäischer Ebene habe sich Deutschland für strengere Prüfvorschriften eingesetzt, die für alle Länder gelten sollten. Scheuer: „Dazu gehören …

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Scheuer droht Daimler mit Ordnungsstrafe in Milliardenhöhe

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Daimler-Konzern angeblich ein Ordnungsgeld von 3,75 Milliarden Euro angedroht. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, äußerte Scheuer beim Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche am vergangenen Montag den Verdacht, dass in tausenden Mercedes-Fahrzeugen ein unzulässiges Reinigungssystem eingebaut sei. Pro Fahrzeug könne er bis zu 5.000 Euro berechnen, schreibt das Magazin. Das dem Verkehrsministerium …

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Verkehrsminister wirft Umweltministerin Panikmache vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Panikmache im Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge vor. „Immer wieder Hardware-Nachrüstungen zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir tauschen uns weiter aus. Aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen.“ Es gebe rechtliche, finanzielle und technische Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen: „Die darf …

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Grüne zweifeln an Frist für Abgas-Software

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden. „Verkehrsminister Scheuer gibt sich durchsetzungsstark, indem er den Autoherstellern Fristen für die Software-Updates setzt“, sagte Kühn dem „Handelsblatt“. „Doch Scheuer steht mit leeren Händen da, denn weder kann er bestehende Rechtsgrundlagen oder Sanktionsmöglichkeiten benennen, noch …

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Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben

Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen …

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Scheuer plant internationales Bündnis zur Zukunft der Mobilität

Im Kampf gegen Staus und Luftverschmutzung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowohl deutsche wie auch ausländische Autokonzerne und IT-Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, will Scheuer dazu noch vor der Sommerpause eine „Plattform Zukunft der Mobilität“ ins Leben rufen. „Dazu lade ich nicht nur deutsche Hersteller und Zulieferer ein, sondern auch Google, Tesla und Toyota“, …

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Frequenzen für Mobilfunkstandard 5G werden erst 2019 versteigert

Die Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G werden erst im ersten Quartal 2019 versteigert. Das geht aus dem Zeitplan der zuständigen Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er wurde demnach am Montag im Beirat der Agentur vorgestellt. Auf Nachfrage bestätigte der Vorsitzende des Beirates, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der „Die Auktion kann im Frühjahr 2019 durchgeführt werden.“ Ursprünglich sollten …

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Bundesverkehrsminister fordert Aufklärung von Winterkorn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert vom ehemaligen Vorstandsvorsitzendenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, Aufklärung in der Dieselaffäre des Konzerns. „Herr Winterkorn muss auch seinen Beitrag zur Aufklärung leisten“, sagte Scheuer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auch er wünsche sich „wie viele Bürger mehr Tempo“, um den Skandal endlich zu beenden und nicht immer wieder durch neue Negativschlagzeilen wie zuletzt bei der VW-Tochter …

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Scheuer begrüßt starken Kabelnetzbetreiber auf deutschem Markt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die wichtige Rolle der Kabelnetzbetreiber beim Ausbau des schnellen Internets hervorgehoben. „Drei Viertel der Haushalte können heute schon über das TV-Kabel schnell ins Internet, nach entsprechender Aufrüstung werden sie Gigabit-Bandbreiten haben“, sagte der zuständige Minister für die digitale Infrastruktur dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Insofern fällt auch den Kabelnetzbetreibern eine wichtige Rolle zu bei dem Ziel, alle …

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Hofreiter attackiert CSU-Politiker

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes für einen Wohnmobilhersteller kritisiert. „Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt scheinen sich erneut als unselige Paten für dreckige Dieselmotoren zu erweisen“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte über eine „geheime Absprache“ …

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