Tag Archives: Scheuer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimmen. Dies bestätigte das Justizministerium der „Welt am Sonntag“. Damit ist Lambrecht das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, dass sich gegen Spahn stellen will. Den Antrag von Spahn und einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat eine Neuausrichtung der Bahn, wie vom Koalitionspartner CDU/CSU vorgeschlagen, befürwortet. Die Bahn müsse „mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden“, sagte Bartol dem „Handelsblatt“. Über eine Änderung der Rechtsform könne man reden. Die Bahn brauche „jetzt aber keine neue Unruhe“, so der SPD-Politiker weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), hatte zuvor …

Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und des privaten Betreiber-Konsortiums zu Schadenersatzforderungen der Betreiber werde entgegen früheren Ankündigungen des Ministeriums mittlerweile nicht mehr einmal pro Monat an den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelt, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. „Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es werde „bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Betreiber hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einen neuen Bahngipfel. „Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er werde „in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen politisch …

Beim Ersatz alter Autobahnbrücken soll es künftig keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr geben. „Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt wird, braucht in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr. Bestimmte Ersatzneubauten …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erheblichen Nachholbedarf bei der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich eingeräumt. „Dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, ist unbestritten“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Daran arbeite man „intensiv“ und setze das Klimapaket „konsequent um“. Es könne jedoch nicht sein, dass Güter auf dem Hof der Speditionen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. „Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität …