Stichwort zu schlagen

Bundeswehrverband für eine „Art Kriegswirtschaft“

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. Die Politik müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Wüstner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“ Auch die Bevorratungslage bei der …

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SPD-Wirtschaftsflügel fordert neues Hilfspaket für EU-Industrie

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive. Und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden. Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten einen „nicht gedeckelten Geldbetrag“ für Investitionen vor. Das US-Subventionspaket, das sich auf etwa 369 Milliarden US-Dollar beläuft, soll hierfür als Orientierung dienen. „In Europa sollte …

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Gutachten sieht rechtliche Grenzen bei Planungsbeschleunigung

Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, über das der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet. „Es liegt auf der Hand, dass das schlichte Abschneiden von Prüfungsschritten Zulassungsverfahren beschleunigen kann. Im Umweltrecht trifft der …

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Banken wollen Gebühren wieder ohne Einwilligung anheben können

Die deutschen Banken und Sparkassen wollen die Zustimmungspflicht bei Gebührenerhöhungen wieder loswerden. Sie streben eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, sodass Preisanhebungen bei Girokonten grundsätzlich ohne explizite Einwilligung der Kunden möglich wären – wie es bis vor zwei Jahren der Fall war. Das geht aus einem Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Ein …

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Verkehrsunternehmen schlagen wegen Krankenständen Alarm

Die Verkehrsunternehmen in Deutschland haben sich alarmiert angesichts der hohen Krankenstände beim Fahrpersonal gezeigt. „Zu der Jahreszeit sind Erkältungswellen nicht ungewöhnlich und doch sind Krankenstände von tageweise über 20 Prozent ein Novum in den letzten Jahrzehnten“, sagte der Personalausschussvorsitzende des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Harald Kraus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). Unternehmen in Stadt und Land überlegten oder seien bereits gezwungen, den …

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