Tag Archives: Schleierfahndung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. In Polen gab es das auch bisher schon, die Zahl solle …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien …

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt. „Das geht gar nicht. Wir haben …

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.“ Sie habe sich nur gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Faeser sagte, …

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität …