Stichwort zu Schleierfahndung

Polizei verstärkt Schleierfahndung an deutsch-polnischer Grenze

Die Bundespolizei hat an der deutsch-polnischen Grenze die Schleierfahndung deutlich hochgefahren, da dort die unerlaubten Einreisen und die Schleusertätigkeit stark zunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In den letzten Monaten trafen die Beamten an der rund 460 Kilometer langen Grenze auf eine steigende Zahl vor allem irakischer Flüchtlinge. Bei deren Vernehmungen kam heraus, dass die über Weißrussland …

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Streit über Verlängerung der Corona-Testpflicht an Grenzen

Seit Einführung der Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3.727 Verstöße festgestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Mit 3.051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlender Nachweise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt. Bei Einreisen aus Österreich per …

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150.000 Verstöße gegen Einreise-Anmeldepflicht seit Januar

Die Bundespolizei hat seit Mitte Januar etwas mehr als 150.000 Verstöße gegen die Pflicht zur Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten festgestellt. Das teilte die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) auf Anfrage mit. Fast 132.000 dieser Verstöße stellte die Bundespolizei im Rahmen ihrer Kontrollen bei Einreisen auf dem Landweg fest. Auch an den Flughäfen kontrollieren die Beamten seit Einführung der Anmeldepflicht …

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Söder erwartet strengere Einreiseregeln schon nächste Woche

Bayern geht davon aus, dass schon in einer Woche in Deutschland strengere Regeln für die Einreise aus dem Ausland gelten, auch auf Straße und Schiene. „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende“, sagte Söder am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. Eine einheitliche Regelung für alle Länder werde …

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Innenministerium will Einreise-Regeln schnell verschärfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Verschärfung der Einreiseregeln. „Wir müssen alles tun, um eine vierte Welle zu verhindern, dazu gehört auch, dass Reiserückkehrer künftig bei jeder Einreise einen negativen Corona-Test haben, egal aus welchem Land sie zurückkommen“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Über die Details einer solchen Regelung reden wir derzeit in der …

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Bundespolizei: Bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

Die Bundespolizei wird trotz zunehmender Verbreitung der „Delta“-Variante des Coronavirus vorerst keine stationären Grenzkontrollen durchführen. „Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen.“ Sollte sich die pandemische Lage im …

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GdP: Ausreichende Kontrollen an Grenze zu Frankreich unmöglich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine ausreichende Kontrolle der geltenden Einreisevorschriften an der Grenze zu Frankreich nicht für möglich. „An der Grenze zu Frankreich führen wir ausschließlich die ohnehin übliche Schleierfahndung im Grenzraum bis zu 30 Kilometern Radius durch und fahren dort analog zu unserer üblichen Arbeit Streife“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

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Seehofer will Schleierfahnung massiv ausweiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Gebieten zu schließen, in denen Corona-Mutationen auftreten und die Schleierfahndung massiv auszuweiten. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Es gehe nicht um das Verbot von Reisen, „sondern es geht um Maßnahmen, wie wir ein hochinfektiöses …

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Bundespolizei stoppt 1.120 Abgeschobene mit Wiedereinreisesperre

Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einem Jahr 1.120 Abgeschobene mit einer Wiedereinreisesperre festgestellt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Behörde. „500 dieser Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen und 150 zurück- oder abgeschoben“, teilte die Bundespolizei mit. Darüber hinaus seien rund 50 freiwillig ausgereist. Weitere etwa 100 Personen seien Freiheitsentziehungen zugeführt worden. …

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Seehofer will Coronakontrollen per Schleierfahndung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das gelte zunächst für die Großstädte und die Hotspots. „Aber auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten …

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Saar-Innenminister kritisiert Daniel Günther

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das Angebot seines Parteifreundes Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert, Migranten im Rahmen einer europäischen Kontingent-Lösung aus Lagern in Griechenland zu holen. „So ein Angebot taugt nur für eine Schlagzeile, löst aber kein Problem“, sagte Bouillon der „Welt“ (Montagsausgabe). Sonderkontingente und Angebote einzelner Bundesländer würden nur Anreize für noch mehr Migration schaffen. Bouillon …

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