Stichwort zu Schleierfahndung

CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ohne Grüne ausweiten

Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will die CSU erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit …

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Fall Miri: Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor

Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. „Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ …

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CDU-Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. „Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen. Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht …

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EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen.“ Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit selbst konsequent empfohlen. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erklärt, er habe …

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Brinkhaus geht auf Distanz zu Seehofers Flüchtlingsplänen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich von dem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer distanziert, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. „Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“ Das …

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Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der bayrisch-österreichischen Grenze im vergangenen Jahr von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. …

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Polizeigewerkschaft begrüßt Schleierfahndung an deutschen Grenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. „Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um sie auf alle Grenzen auszudehnen“, sagte …

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Seehofer schickt mehr Beamte zur Schleierfahndung an deutsche Grenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nachdem Seehofer in dieser Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hat, weitet er nun auch die sogenannte Schleierfahndung der Bundespolizei deutlich aus. Am Montag geht laut eines Berichtes der „Bild am Sonntag“ ein entsprechender Erlass an die Bundespolizei. „Die Sicherheit fängt an der Grenze …

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Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich noch offen

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. „Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Der Sprecher machte zudem deutlich, dass …

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Bundespolizeigewerkschaft fordert von Bahn mehr Aufsichtspersonal

In der Debatte über mehr Sicherheit an wichtigen Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizeigewerkschaft die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig, „sie ist aber nicht das Eigentum der Deutschen Bahn AG“, sagte Verbandschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Neben allen hoheitlichen Maßnahmen der Bundespolizei ist vor allen Dingen die Deutsche …

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Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze einführen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen ICE gestoßen hatte. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte dem „Spiegel“. 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. …

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