Tag Archives: Schleierfahndung

Union kritisiert Faeser wegen Nein zu stationären Grenzkontrollen

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität …

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CDU fordert von Faeser „zügige Grenzkontrollen“ im Osten und Süden

Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Kontrollen …

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Ampel einigt sich auf beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenze

Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon …

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Streit über Verlängerung der Corona-Testpflicht an Grenzen

Seit Einführung der Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3.727 Verstöße festgestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Mit 3.051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlender Nachweise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt. Bei Einreisen aus Österreich per …

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CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ohne Grüne ausweiten

Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will die CSU erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit …

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Fall Miri: Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor

Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. „Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ …

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CDU-Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. „Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen. Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht …

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EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen.“ Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit selbst konsequent empfohlen. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erklärt, er habe …

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Brinkhaus geht auf Distanz zu Seehofers Flüchtlingsplänen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich von dem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer distanziert, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. „Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“ Das …

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Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der bayrisch-österreichischen Grenze im vergangenen Jahr von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. …

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Polizeigewerkschaft begrüßt Schleierfahndung an deutschen Grenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. „Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um sie auf alle Grenzen auszudehnen“, sagte …

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