Stichwort zu Schleierfahndung

NRW-Innenminister verteidigt verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das bedeutet, dass die Polizei mehr rechtliche Befugnisse braucht, um bei offenen Grenzen auch mal einen festzuhalten. Also etwa das Instrument der `Strategischen Fahndung`, um auch im Hinterland der Grenzregionen …

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Schuster: Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. „Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Wort Grenzschließung ist …

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Jeder dritte abgeschobene Migrant reist wieder ein

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg schreibt die „Welt am Sonntag“, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf Anfrage, dass es keine Statistiken dazu gebe, …

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Führende CDU-Politiker geben Merz Rückendeckung

In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. „Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die beiden Ziele, Wahlen auch in der Mitte zu gewinnen und den Aufstieg der AfD nachhaltig …

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CDU-Politiker halten Grenzschutz-Verzicht für politisch motiviert

Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten, war eine politische Entscheidung, …

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Polizei fahndet nach fast 300.000 Personen zur Festnahme

Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt am Sonntag“ mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Die …

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Polizeigewerkschaft verspricht sich wenig von Schleierfahndung

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Intensivierung der Schleierfahndung. Niemand solle „die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt“, sagte Walter der „Welt“. „Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.“ Die Ankündigung der Koalition, dass diese unerlaubt …

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Kretschmer will Schleierfahndung für Zurückweisungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nach der unionsinternen Asyleinigung setzt Kretschmer darauf, Geflüchtete zügig in die EU-Länder zurückzuführen, in denen …

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CDU-Spitze schließt im CSU-Konflikt die Reihen

Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Der EU-Gipfel habe bei der Migration ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

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Seehofer bremst Söder beim Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen. „In der Bundesregierung bestehen derzeit keine Überlegungen, über diesen gegenwärtigen Stand hinaus, Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes abzugeben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Das Bundesinnenministerium …

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Bayern laut Polizeilicher Kriminalstatistik sicherstes Bundesland

Bayern ist laut offizieller Zahlen nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4.868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz im positiven Sinne. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück – der beste Wert aller Bundesländer. …

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