Stichwort zu Schleierfahndung

Bayern laut Polizeilicher Kriminalstatistik sicherstes Bundesland

Bayern ist laut offizieller Zahlen nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4.868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz im positiven Sinne. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück – der beste Wert aller Bundesländer. …

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NRW-Innenminister gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan abgelehnt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Einzelne Straßen könne man zwar sichern, „aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen würde eine immense personelle Belastung bedeuten“. NRW …

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Regierungsbildung: Unions-Innenexperte verlangt Bewegung von SPD

Vor möglichen Sondierungen über eine Große Koalition hat der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit gefordert. „Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der …

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CSU für mehr Grenzkontrollen und Ausbau der Schleierfahndung

Der CSU-Spitzenkandidat und bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für mehr Grenzkontrollen und den Ausbau der Schleierfahndung ausgesprochen. „So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben – das ist gerade angesichts der zahlreichen Aufgriffe offensichtlich“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, …

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GdP begrüßt Entscheidung der Innenminister für Musterpolizeigesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, „einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen“ und die Arbeit der Beamten …

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Land Berlin gegen bundesweite Schleierfahndung

Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis.“ Zudem verwies Pallgen darauf, dass an „kriminalitätsbelasteten Orten“ schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden hatte Bundesinnenminister …

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Laschet: „Immer schwierig mit der FDP“

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU und Wahlgewinner Armin Laschet hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Erwartungen an ein Bündnis mit den Liberalen einen Dämpfer verpasst. „Bei der inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP“, sagte Laschet am Sonntagabend im ZDF-Heute-Journal. Dies belegten die Erfahrungen früherer CDU-Innenminister. Problematische Themenfelder seien zum Beispiel die Schleierfahndung, die Video-Überwachung oder die Vorratsdatenspeicherung. Außer …

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Merkel beklagt Defizite einzelner Bundesländer im Kampf gegen Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite mancher Bundesländer im Kampf gegen den Terror beklagt. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen, denn Nordrhein-Westfalen zum Beispiel praktiziert bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in …

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CSU-Innenexperte: „Umgehend systematische Kontrollen an Schweizer Grenze“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei „sehr besorgniserregend“. Und die Schleierfahndung könne beim besten Bemühen nur einen …

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De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Schleierfahndung ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen. Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen …

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Bayern will Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren

Bayern will seine Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben der Bundespolizei weitere Unterstützung mit einer Hundertschaft der bayerischen Polizei zugesagt. Die Grenzkontrollen werden wir das ganze Jahr 2017 fortführen, damit es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt.“ Es müsse aber auch an den anderen deutschen Außengrenzen …

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