Tag Archives: Schleierfahndung

CSU für mehr Grenzkontrollen und Ausbau der Schleierfahndung

Der CSU-Spitzenkandidat und bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für mehr Grenzkontrollen und den Ausbau der Schleierfahndung ausgesprochen. „So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben – das ist gerade angesichts der zahlreichen Aufgriffe offensichtlich“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, …

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GdP begrüßt Entscheidung der Innenminister für Musterpolizeigesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, „einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen“ und die Arbeit der Beamten …

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Land Berlin gegen bundesweite Schleierfahndung

Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis.“ Zudem verwies Pallgen darauf, dass an „kriminalitätsbelasteten Orten“ schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden hatte Bundesinnenminister …

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Laschet: „Immer schwierig mit der FDP“

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU und Wahlgewinner Armin Laschet hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Erwartungen an ein Bündnis mit den Liberalen einen Dämpfer verpasst. „Bei der inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP“, sagte Laschet am Sonntagabend im ZDF-Heute-Journal. Dies belegten die Erfahrungen früherer CDU-Innenminister. Problematische Themenfelder seien zum Beispiel die Schleierfahndung, die Video-Überwachung oder die Vorratsdatenspeicherung. Außer …

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De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Schleierfahndung ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen. Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen …

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De Maizière für Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik ein. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dazu zählt er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten …

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Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

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Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren“, so Herrmann. Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. „Der Bund lehnt das ab“, …

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