Stichwort zu Schleierfahndung

Mehr Eritreer bei illegaler Einreise aufgegriffen

Die Bundespolizei greift immer mehr Eritreer bei der illegalen Einreise nach Deutschland auf. Ihre Anzahl stieg auf knapp 680 Personen im November, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eritreer bilden damit nun die größte Gruppe der an deutschen Grenzen aufgegriffenen unerlaubt eingereisten Personen. Die Zahl der Syrer ging im November hingegen weiter zurück auf 340 Personen. Noch im Januar und Februar …

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Union will mit Soldaten in Uniform Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen: „Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung der Unionsfraktion, aus dem die „Rheinische Post“ …

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Terrorbekämpfung: Unionsfraktion will mehr Befugnisse für Ermittler

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: „Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken“, heißt es in dem Entwurf. Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten …

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Mehrere Innenminister für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen

Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich in unserem Land aufhält, gerade auch aus Sicherheitsgründen“, sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“. „Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings muss die Polizei soweit wie möglich dessen Identität …

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Einbrüche: Bayerns Innenminister für mehr Polizeistellen und Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des deutlichen Anstiegs bei den Wohnungseinbrüchen eine „sicherheitspolitische Offensive“ für Deutschland gefordert. „Es geht um den Schutz des Eigentums der Bürger und das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Herrmann der „Welt“. Der Staat müsse in der Lage sein, die Bürger zu schützen. Alle 16 Bundesländer seien in der Pflicht. „Die Länder müssen deutlich …

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Bundespolizei: Zahl der geschleusten Migranten stark gestiegen

Die Zahl der geschleusten Personen ist stark angestiegen. Wie die Bundespolizeidirektion München der „Welt am Sonntag“ mitteilte, haben Beamte im April 853 geschleuste Personen aufgegriffen. Im März waren es noch 503 und im Februar 154. Im Monat Januar waren es sogar nur 90 Migranten gewesen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Jörg Radek, sagte der „Die …

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CDU will nach Übergriffen in Köln deutliche Gesetzesverschärfungen

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Die CDU fordert als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“, also die sogenannte „Schleierfahndung“ bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingeführt werden und Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, von der „Asylberechtigung“ ausgeschlossen werden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschluss des CDU-Vorstandes, der am Samstag …

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Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

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Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren“, so Herrmann. Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. „Der Bund lehnt das ab“, …

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Seehofer: Polizeiliche Maßnahmen müssen verstärkt werden

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Reaktion auf die Anschläge von Paris gemeinsam mit dem Bund polizeiliche Maßnahmen an den Grenzen verstärken. „Und das Wichtigste, was wir jetzt für erforderlich halten, sind wirksame Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Terroristen und auch der Kriminalität“, sagte Seehofer im „Bericht aus Berlin“. Die bayrische Polizei werde den Bund dabei personell unterstützen, sollte …

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Medien: Deutschland führt in Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein

Die Bundesregierung will als Reaktion auf die Flüchtlingskrise offenbar vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen. Betroffen davon seien zunächst die südlichen Grenzen der Bundesrepublik und hier insbesondere die deutsch-österreichische Grenze, wie „Bild“ und „Spiegel Online“ übereinstimmend berichten. Zuvor hatten bereits österreichische Medien berichtet, dass die Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erwäge. Den österreichischen Medienberichten zufolge sollen die Grenzkontrollen …

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Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen-Raum in Gefahr

Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. „Wenn es uns nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern, inklusive der Grenzen zum Balkan, werden die Nationalstaaten früher oder später zu nationalen Maßnahmen übergehen, und dann wäre Schengen in Gefahr“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn …

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