Tag Archives: Schleuse

Anklage gegen Halle-Attentäter nach Geiselnahme erhoben

Knapp fünf Monate nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Der Strafgefangene erscheine bezüglich einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung hinreichend verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz werde ihm vorgehalten. B. war bei dem Vorfall am 12. Dezember 2022 bis auf den …

Jetzt lesen »

Personalnot in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat Schwierigkeiten, Fachkräfte anzuwerben. Allein in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), der zentralen Steuerungsbehörde des Bundes, seien 158 Planstellen unbesetzt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gebe es sogar 1.262 offene …

Jetzt lesen »

Steuerzahlerbund veröffentlicht „Schwarzbuch“

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen …

Jetzt lesen »

Duisburg: Polizist erschießt Angreifer

Ein Polizist hat in der Nacht auf Sonntag einen Mann erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer Polizeiwache. Der Mann hatte nach ersten Ermittlungen zunächst einem Bekannten im Stadtteil Bergheim nach einem Streit in den Hals gestochen. Der 43-Jahre alte Duisburger war an der Wache aufgetaucht und randalierte in der Schleuse vor dem Wachraum mit einem Messer in der Hand. …

Jetzt lesen »

Chef der Innenminister-Konferenz warnt vor Terrorgefahr

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz der Länder, Klaus Bouillon, geht von mindestens Hundert in die EU eingesickerten islamistischen Terroristen aus. „Ich halte diese Zahl nicht für übertrieben“, sagte der saarländische Innenminister dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es sei davon auszugehen, dass sich nach der Festnahme von vier Terrorverdächtigen wegen Anschlagsplänen auf die Düsseldorfer Altstadt weitere Terrorzellen in Deutschland befänden: „Alles andere wäre blauäugig“, …

Jetzt lesen »

Deichbeiträge in Bremerhaven bleiben stabil

Alles wird teurer – aber nicht die Deichbeiträge in der Seestadt: „Die Bremerhavener Grundeigentümer dürfen sich darüber freuen, dass die Hochwasserschutzbeiträge stabil bleiben“, sagte bremenports-Geschäftsführer Robert Howe am Donnerstag (2. Juli 2015). Für die Unterhaltung der Deiche und Hochwasserschutzanlagen haben die Eigentümer 2014 erneut etwa 1,4 Millionen Euro aufgebracht. Die Beitragszahler finanzierten damit insbesondere Unterhaltungsarbeiten in den Deichabschnitten Norddeich (Weddewarden), …

Jetzt lesen »

Verkehrsetat reicht nur für Altprojekte

dts_image_5881_borsfeakth_2171_445_334

Berlin – Obwohl die große Koalition bis 2017 fünf Milliarden Euro mehr als bisher in Verkehrsprojekte investieren will, droht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Engpass im Haushalt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, reicht das zusätzlich versprochene Geld lediglich dafür aus, Kostensteigerungen bei laufenden Projekten auszugleichen und wegbrechende Einnahmen aufzufangen. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte zu „Focus“: „Mit dem zusätzlichen Geld können …

Jetzt lesen »

Bundesverkehrsministerium muss umgehend Konzept zum Erhalt der Stadtschleuse Kassel vorlegen

Das Bundesverkehrsministerium müsse umgehend ein Konzept erstellen, wie die 101 Jahre alte Stadtschleuse in Kassel dauerhaft erhalten werden kann. Auch müsse der Bund das erforderliche Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Anlagen bereitstellen. Dies hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich gemacht. Denn der Bund ist Eigentümer der Anlage an der Fulda und habe …

Jetzt lesen »