Tag Archives: Schleuser

Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: „Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage „von Hardlinern im Bundesinnenministerium“ in den …

Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums werden die Außengrenzen des Freistaats stärker kontrolliert. Kritiker argumentieren, dass Schleuser auf andere Grenzübergänge ausweichen und dass die Kontrollen den Reise- und Warenverkehr behindern. Wie steht Bayerns Innenminister Herrmann dazu?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen würden, sondern nur der Profit, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Und wir schützen die Menschen, die auf lebensgefährliche Weise eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag. Es sei notwendig, „alle möglichen Maßnahmen“ zu treffen, um das „grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen“ …

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden …

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind verletzt, wie die Polizei Oberbayern mitteilte. Das Fahrzeug sei mit über 20 Personen besetzt gewesen, hieß es weiter. Der Pkw habe sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle entzogen, hieß es weiter. Die Beamten …

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen“, sagte Maier (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die …

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. „In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen“, teilte ein Sprecher …

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Eine humanitäre Forderung …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …