Tag Archives: Schließung

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im …

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der …

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der „Saarbrücker Zeitung“. Noch am Sonntagabend solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. „Ich werde noch heute meinen Austritt erklären“, sagte er der Zeitung. Die Linksfraktion würde damit von 39 auf 38 Mandate schrumpfen – knapp über der …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. „Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in …

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten „Fun-Games“ würden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen Spielsucht ausgehebelt. „Wir müssen davon ausgehen, dass …

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: „das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“, sagte Beck dem „Kölner …

Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, warnt angesichts aktueller Berichte über Personalmangel in Kindertagesstätten vor einer Burnout-Welle bei Eltern. „Ich kann die Berichte über die Verkürzung der Schließzeiten, den Ausfall von Betreuung oder die zeitweilige Schließung von Kindertagesstätten bestätigen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese werden uns auch gemeldet.“ Ostdeutschland habe wegen der Arbeits- und Betreuungssituation zu DDR-Zeiten immer noch …

Der Chef der Universitätsmedizin Essen, Jochen Werner, kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: „Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts“, sagte Werner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Er ist als Tiger gestartet, droht aber als Bettvorleger zu landen. Warum muss er seine Gedanken immer wieder im Gebrüll der Superlative ankündigen, statt sie …

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet. Einen neuen Höchststand erreichte jedoch die …

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. „Das ist eine notwendige Reform, unbedingt“, sagte er im Deutschlandfunk. Er glaube, dass das jeder, der im System tätig sei und dort Verantwortung trage, dies auch grundsätzlich zunächst mal bejahen würde. Der Teufel stecke aber im Detail, und in den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und …

Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Ifo-Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Schließung von Polizeiposten führte demnach zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um zwölf Prozent. „Die Zunahme lässt sich …