20. Oktober 2023 13:15
Hamburg, München, News
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen …
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14. Oktober 2023 1:31
Deutschland, Frankfurt am Main, Kiel, News
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.“ Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim …
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11. Oktober 2023 10:15
News
Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Eine niedrige Arbeitslosigkeit in einem Landkreis erleichtert dort die Beschäftigungsaufnahme und damit die Eingliederung“, schreibt Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung, in dem …
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10. Oktober 2023 0:31
Deutschland, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kiel, News
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das kann man `Mitte-Kurs` oder `Politik nah am Menschen` nennen – genau das muss unser Kurs als gesamte CDU sein.“ Auch …
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5. Oktober 2023 19:34
News
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. „Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es ist deshalb gut, dass es nun eine Verständigung bei der europäischen Krisenverordnung gibt. Das bedeutet auch, dass die, die nicht bleiben dürfen, gehen müssen.“ Das gehe am besten über freiwillige Ausreise, …
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25. September 2023 13:45
News
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. „Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß, und ich werde das angehen“, sagte die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Geywitz äußerte zudem Verständnis …
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23. September 2023 9:21
News
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf …
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23. September 2023 0:30
Deutschland, München, News
Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die …
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19. September 2023 2:21
Deutschland, Kiel, News
In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und …
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17. September 2023 21:03
München, News
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, …
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16. September 2023 14:01
Deutschland, Europa, News
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten“, sagte Klitschko der „Süddeutschen Zeitung“. Dies habe er „exakt so“ auch Bundeskanzler Scholz bei einer Begegnung am Donnerstag in Berlin gesagt. „Die Unterstützung der Ukraine ist ein Schlüssel …
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