Tag Archives: Schlüsselrolle

Kretschmer kündigt regulären Schulbetrieb nach Sommerferien an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will an allen Schulen in seinem Bundesland nach den Sommerferien wieder regulären Schulunterricht anbieten. „Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch an allen weiterführenden Schulen wieder normal läuft“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Man habe Zeit zur Vorbereitung. Derzeit arbeite die Landesregierung „an einer Lösung, damit es ab dem neuen Schuljahr keinen Notbetrieb …

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Bayer will bis 2030 klimaneutral werden

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis zum Jahr 2030 zu einem CO2-neutralen Unternehmen werden. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ an. Um die Emissionen von jährlich derzeit rund vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen, wolle Bayer vor allem in Energieeffizienz und grünen Strom investieren. Verbleibende Emissionen werde man so kompensieren, dass „Biodiversität erhalten bleibt …

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Habeck und Brantner werben für „Green Deal“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten „Green Deal“ in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der „Green Deal“, für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreich und Italien werben, sei ein …

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Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung …

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Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln

Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. „Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren, so der …

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Altmaier plant europäisches Cloud-Netzwerk

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud werden konkreter. „Gaia-X“ soll die Cloud heißen, die Gespräche mit den beteiligten Unternehmen sollten in der kommenden Woche abgeschlossen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant sei ein Netzwerk von Cloud-Anbietern, das US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft Konkurrenz machen soll. Dazu spreche Altmaier …

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Ex-Generalinspekteur erwartet G36-Nachfolgegewehr

Der designierte neue Aufsichtsratschef von Heckler und Koch und Ex-Generalinspekteur Harald Kujat rechnet damit, dass der Waffenhersteller auch das G36-Nachfolgegewehr der Bundeswehr liefert. Er wolle sich nicht in die Ausschreibung einmischen, sagte Kujat der „Welt am Sonntag“. „Nach allem, was ich gesehen habe, gibt es dazu keine Alternative.“ Heckler und Koch habe wegen seiner führenden Waffentechnik „eine Schlüsselrolle für unsere …

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Über 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Mittwoch: „Immer häufiger zwingen gewaltsame Konflikte, Verfolgung und massive Menschenrechtsverletzungen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) betrifft …

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Ritter stellt sich hinter „Fridays for Future“

Der Schokoladenhersteller Ritter stellt sich hinter die Forderung der Protestbewegung „Fridays for Future“ nach einem schnellen und durchgreifenden Wandel in der Energiewirtschaft. „Wir sind dabei, negative Wendepunkte beim Klima zu erreichen“, sagte Alfred Ritter, Miteigentümer und Beiratschef des Unternehmens, in der „Welt“: „Ich glaube nicht, dass Tausende von Wissenschaftlern sich irren, wenn sie Klimaveränderungen feststellen.“ Nur über den genauen Zeitraum …

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Karliczek gegen nationalen Alleingang bei CO2-Steuer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren Anzahl von Staaten“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Nach Karliczeks Worten hat die Entwicklung neuer klimaschonender …

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Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 …

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