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Grünen lehnen „Massenüberwachung“ im Kampf gegen Hass im Netz ab

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf …

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FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

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Spitzenökonomen fordern Konjunkturhilfen

Spitzenökonomen fordern von der Bundesregierung angesichts der Gefahr einer Rezession, die Konjunktur aktiv zu stützen. "Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv", sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt am Sonntag". "Die gegenwärtige Haltung, abzuwarten, zu schauen, was passiert, und …

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Das neue Porsche 911 Cabriolet

"Sechs Wochen nach dem Debüt des Coupés zieht das 911 Cabriolet die Blicke auf sich. Der offene Elfer setzt damit eine jahrzehntelange Tradition fort: Als Porsche im September 1981 den Prototyp des ersten 911 Cabriolets auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt zeigte, waren Kunden und Fans auf Anhieb begeistert. …

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Modehaus Breuninger steigert Umsatz

Während viele deutsche Modeunternehmen ums Überleben kämpfen, hat das Stuttgarter Modehaus Breuninger seinen Umsatz im vergangenen Jahr noch einmal um 3,4 Prozent auf knapp 900 Millionen Euro gesteigert. "In den vergangenen drei Jahren haben wir den Umsatz jährlich um 3,4 bis sechs Prozent erhöht", sagte Breuninger-Chef Holger Blecker dem "Handelsblatt". …

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Bolsonaro: Merkel soll lieber Deutschland aufforsten

Deutschland und Norwegen streichen Brasilien Hilfen für den Regenwald, weil der immer schneller abgeholzt wird. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist davon wenig beeindruckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle mit dem Geld lieber die Wälder in Deutschland aufforsten, empfiehlt er.

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RWE-Chef: Kohleausstiegsgesetz könnte längst fertig sein

RWE Chef Kohleausstiegsgesetz koennte laengst fertig sein 310x205 - RWE-Chef: Kohleausstiegsgesetz könnte längst fertig sein

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Umsetzung des bereits im Januar vereinbarten Kohlekompromisses auf die lange Bank zu schieben. "Es könnte deutlich schneller gehen", sagte Schmitz dem Nachrichtenmagazin Focus. Schließlich habe die Kommission "einen klaren Fahrplan vorgegeben. Was uns betrifft hätte …

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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

Regierung vom Ausbauziel fuer Elektroauto Tankstellen weit entfernt 310x205 - Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums …

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Ungarn: Mann attackiert mehrere Frauen auf offener Strasse!

Ungarn Mann attackiert mehrere Frauen auf offener Strasse 1565838171 310x205 - Ungarn: Mann attackiert mehrere Frauen auf offener Strasse!

Ein schneller Fahndungserfolg für die Polizei im westungarischen Györ. Ein Mann hat völlig aus dem nichts mehrere Frauen auf offener Strasse angegriffen. Die jungen Frauen wurden brutal geschlagen und attackiert. Durch ein schnelles Eingreifen der Polizei und effektive Fahndungsaktivitäten konnte der Mann schnell überwältigt werden. Die Gründe für die brutalen …

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Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke 310x205 - Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammenschlüsse aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen demnach dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse schneller im Alltag der Bevölkerung ankommen. Dafür will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren …

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Spahn-Pläne für Beatmungspatienten stoßen auf Zustimmung

Spahn Plaene fuer Beatmungspatienten stossen auf Zustimmung 310x205 - Spahn-Pläne für Beatmungspatienten stoßen auf Zustimmung

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. "Nach diversen Skandalen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass zu Lasten von Beatmungspatienten …

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