Tag Archives: schützen

Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Türkei scharf kritisiert und EU-Sanktionen ins Spiel gebracht. „Der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient“, sagte Kurz der „Bild“. Man dürfe sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. „In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, …

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für …

Der US-Ökonom Paul Krugman hat sich zutiefst besorgt über die US-Demokratie gezeigt. „Wenn Trump die Wahl im November gewinnt, werden wir innerhalb von einem Jahr Ungarn sehr ähnlich sehen“, sagte der Ökonomie-Nobelpreisträger dem „Handelsblatt“. Die Demokratie sei „gefährdet“. Der Präsident spalte das Land, schüchtere Medien ebenso ein wie Unternehmen, „mit dem Ziel, eine Art kapitalistische Vetternwirtschaft einzurichten“. Auch Trumps Wirtschaftspolitik …

Nach den Angriffen von Hunderten Demonstranten auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das US-Militär Kampfhubschrauber zum Schutz des Gebäudes eingesetzt. Man habe angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von US-Bürgern zu gewährleisten, teilte der Sprecher der Task-Force der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man …

US-Präsident Donald Trump hat den Iran für die Proteste vor der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. „Iran killed an American contractor, wounding many. We strongly responded, and always will. Now Iran is orchestrating an attack on the U.S. Embassy in Iraq“, teilte Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Iran werde voll zur Verantwortung gezogen. …

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

Der Verfolgungsdruck auf Oppositionelle im In- und Ausland durch das Erdogan-Regime ist weiterhin hoch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. 58 Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft. 13 von ihnen, weil sie verdächtigt werden, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Zehn der 13 Inhaftierten wurden seit …

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Nationalen Einheitsregierung nach Libyen zu schicken, hat sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention ausgesprochen. „Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab“, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums Mohammed al-Qablawy der „Welt“ (Samstagsausgabe). Qablawy spricht für die international anerkannte Regierung von Premierminister …

Kaum etwas ändert sich so dynamisch wie Cyber-Gruppierungen: Sie entstehen, pausieren, schließen sich neu zusammen, lösen sich auf und nutzen ständig neue Tools und Taktiken. Michael Sentonas, VP of Technology Strategy bei CrowdStrike, hat deshalb die fünf wahrscheinlichsten Entwicklungen zusammengefasst, die Unternehmen im nächsten Jahr begegnen könnten. Er fokussiert sich hierbei auf die Angriffsmethoden, die am ehesten genutzt werden und …

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einer größeren Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. „Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Schließlich geht es auch darum, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen“, sagte Heil. Auch in der digitalen Arbeitswelt müsse sich jeder an Recht …