Tag Archives: Schuld

Vor der Kundgebung am Brandenburger Tor für Solidarität mit Israel an diesem Sonntag hat der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, auf eine wachsende Angst unter Juden in Berlin hingewiesen. Viele Juden hätten Angst, dass sie angegriffen werden könnten, sagte Königsberg der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Wende sei aber nötig: „Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?“ Kretschmer schließt dafür eine Grundgesetzänderung nicht aus. Zunächst sei …

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen. „SPD und Grüne schieben die Schuld gern auf die FDP“, sagte Caren Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt zum Himmel. Aber so einfach können sie es sich …

Der US-Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. „Es ist eine reale Möglichkeit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gebe viele Menschen in Amerika, die abgestoßen seien von der Politik in Washington, und die Rechten seien sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld für die Missstände zuzuschieben. Sanders, der zweimal als …

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. „Bären haben wie auch Wölfe keine natürlichen Feinde in Deutschland und breiten sich deshalb immer mehr aus: Die Konflikte bis hin zu menschlichen Todesfällen nehmen logischerweise immer mehr zu“, sagte Aiwanger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Das sei nicht den Tieren anzulasten, sondern schuld einer unvernünftigen …

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung.“ …

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten“, sagte Fraktionschef Jochen Ott der „Neuen Westfälischen“. Der Pakt sei ein Moment des Innehaltens für mehr Tempo. „Wenn wir 1945 …

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 …

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). „Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie …