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News zu Schulden

McAllister kritisiert Schulz’ Europaidee

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Gesprächen für möglich, kritisiert aber die Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. “An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern”, sagte McAllister der “Nordsee-Zeitung” …

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Unions-Wirtschaftsflügel weist SPD-Forderungen strikt zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die SPD-Überlegungen zu einer Bürgerversicherung sowie die Ideen zu Europa strikt ab. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Die Einführung einer `Bürgerzwangsversicherung` wie die SPD es fordert, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb”. Die …

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Niedersachsens Finanzminister will in Schuldenabbau einsteigen

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. “Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen “zukunftsfest” machen, sagte er. “Aktuell haben …

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Trittin: FDP ist “vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen”

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, “vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen” zu sein. “Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen”, sagte Trittin der “Welt”. “Das zeigt mir, …

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Wollseifer: 40-Prozent-Grenze bei Sozialbeiträgen nicht überschreiten

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat von einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine solide Finanzpolitik gefordert. Ein “Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten” dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Für das Handwerk gibt es eine klare rote …

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Kauder mahnt Einhaltung der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt an

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. “Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.” …

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Chef-Abwickler kritisieren Betriebsräte von Air Berlin

Die Chef-Abwickler der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin üben scharfe Kritik an den Betriebsräten der Firma. Es gebe vor allem deshalb noch keinen Sozialplan für die Beschäftigten, “weil sich Teile der Arbeitnehmervertretungen den Gesprächen verweigert haben”, sagten Sachwalter Lucas Flöther und der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus der “Süddeutschen Zeitung”. Die Zerschlagung von …

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Union will “Belastungsbremse” für Bundesetat

In der Union wird die Forderung nach einer Belastungsbremse für den Bundeshaushalt laut: “Die Sondierungsparteien müssen bei den finanzwirksamen Maßnahmen klare Prioritäten setzen. Nur so kann die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortgesetzt werden”, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Von der …

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Altmaier weist FDP im Streit um Finanzministerium in die Schranken

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Streit um das Finanzministerium gegen die FDP gestellt: “Das Kanzleramt und das Finanzministerium waren in den letzten acht Jahren in den Händen derselben Partei und das waren acht Jahre, in denen wir eine überaus erfolgreiche Finanzpolitik gemacht haben”, sagte Altmaier der “Zeit”. FDP-Chef …

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