News zu Schulden

Spitzenökonomen fordern von der Bundesregierung angesichts der Gefahr einer Rezession, die Konjunktur aktiv zu stützen. "Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv", sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt am Sonntag". "Die gegenwärtige Haltung, abzuwarten, zu schauen, was passiert, und …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben." Weil sagte, die Situation …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und …

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Bundesbank in Leipzig bis Anfang August 40.730,84 Euro von 178 Einzahlern ein. Das ist …

Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben", sagte der …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv. Dieser hatte unter Berufung auf ein Gespräch mit der CDU-Chefin berichtet: "Kramp-Karrenbauer bringt …

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, hat in einem offenen Brief scharfe Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. Er habe zwar "viel Respekt" vor der schwierigen Aufgabe, den Euro stabil und Europa zusammenzuhalten, schreibt Schleweis in dem Schreiben, über das die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Was Sie aber …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, plädiert dafür, dass der deutsche Staat wieder mehr Schulden macht, um damit wichtige Infrastruktur-Investitionen auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern", sagte Hüther der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jetzt gerade …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur …

Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver …

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. Das ist noch nicht überall passiert, Brandenburg und das Saarland beispielsweise haben noch gar keine Regelungen erlassen. Viele …