News zu Schulden

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. „Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe es Leute …

Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. „Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die zu ihrer Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen führen zurück in die Vor-Agenda-Zeit“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Deutschland würde wieder zum kranken Mann Europas“, warnte …

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung auf, ein großes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im …

Das Auslandsgeschäft der Deutschen Bahn (DB) leistet nur einen spärlichen Beitrag zum Ergebnis des Konzerns: Wirtschaftlich zieht die Bahn nur geringe Vorteile aus ihren Beteiligungen DB Arriva und DB Schenker. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) …

Der Co-Chef der europäischen Beteiligungsgesellschaft Permira, Kurt Björklund, appelliert an die Politik, die soziale Ungleichheit entschlossener zu bekämpfen. „Die Einkommensschere zwischen Arbeitern und Unternehmern ist in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich auseinander gegangen – und das ist so nicht nachhaltig“, warnte der finnische Topmanager im „Handelsblatt“. Hier sei vor allem …

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 zu finanzieller Disziplin zu bewegen. „Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität“, sagte Rehberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und die 25-Milliarden-Lücke ist …

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), er hoffe nur, „dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt“. Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente „Steuererhöhungen und …

Der italienische Finanzminister Giovanni Tria würde einer möglichen Kandidatur von Bundesbank-Chef Jens Weidmann für das Amt des EZB-Präsidenten nicht im Wege stehen. „Ich bin da unvoreingenommen“, sagte Tria der „Welt“ am Rand eines Auftritts in New York. „Die Entscheidung sollte nicht zu sehr von Ereignissen der Vergangenheit abhängen.“ Weidmann hatte …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne neue Schulden und ohne höhere Steuern bewältigen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er die Kosten des Kohlekompromisses für den Bundeshaushalt von rund 80 Milliarden Euro bis 2038 aus den vorhandenen Etatposten aufbringen. Weil künftig nicht …