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News zu Schulden

FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht …

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McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf …

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Entschädigung homosexueller Justizopfer kommt nur langsam voran

Die Verfahren zur Entschädigung homosexueller Justizopfer bleiben offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 sind erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Justizministeriums auf …

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Koalitionsvertrag wird teurer als kalkuliert

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als bisher kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Rechnet man …

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Intesa-Chef verlangt von Italiens Regierung Staatsschulden-Abbau

Kurz vor der italienischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag fordert Carlo Messina, der Vorstandschef der größten italienischen Bank Intesa Sanpaolo, einen deutlichen Abbau der Staatsschulden des Landes. „Wir müssen einen Weg finden, um die öffentliche Verschuldung zu reduzieren. Das hat absolute Priorität“, sagte Messina dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Die Politiker …

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Altmaier garantiert Fortsetzung von Schäubles Finanzpolitik

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei …

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CDU-Wirtschaftsrat will Bekenntnis zu „mehr Marktwirtschaft“

Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet vom Parteitag der Christdemokraten am heutigen Montag das klare Bekenntnis zu einer Europapolitik, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ausschließt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfe nicht als „Einfallstor zur Transferunion missverstanden werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der SPD warf er vor, …

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Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die …

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CDU-Wirtschaftsflügel will auf Parteitag Euro-Politik korrigieren

Der CDU-Wirtschaftsflügel wird auf dem Sonderparteitag am Montag kurzfristig einen Antrag zur Europapolitik einbringen. Damit will die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Carsten Linnemann Kanzlerin Angela Merkel auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. Die Union müsse in einer neuen Regierungskonstellation „garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine …

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