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News zu Schulden

Bund will weniger investieren

Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage …

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. …

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Luftfahrtbundesamt soll Insolvenz von Air Berlin verschleppt haben

Das Luftfahrtbundesamt als oberste Aufsichtsbehörde Deutschlands über die zivile Fliegerei steht in der Kritik, die Insolvenz von Air Berlin verschleppt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Ein Berliner Anwalt wirft dem Braunschweiger Amt mit seinen rund 1.000 Mitarbeitern „Verletzung der Aufsichtspflicht“ vor. Zu den Aufgaben der Behörde zählt ausdrücklich …

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Paris: Streik bis Samstag ausgesetzt

Die Bahnbeschäftigten in Frankreich haben ihren Streik wie geplant bis Samstag ausgesetzt. Der Zugverkehr normalisierte sich am Donnerstag wieder, vor allem im Grossraum Paris kam es aber weiter zu Störungen. Die Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) verkehrten nach Angaben der Bahn landesweit wieder nahezu normal. Schleppender lief der Regionalverkehr an, im Grossraum Paris …

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Öffentliche Schulden zum Ende des vierten Quartals 2017 gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2017 mit 1.965,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2016 um 2,1 Prozent beziehungsweise 41,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Dabei konnten …

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Scholz verteidigt „schwarze Null“

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Festhalten an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt verteidigt. „Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag. Man habe hohe Wachstumszahlen und eine gute Beschäftigungslage. „Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es weiter gut …

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FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht …

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McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf …

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Entschädigung homosexueller Justizopfer kommt nur langsam voran

Die Verfahren zur Entschädigung homosexueller Justizopfer bleiben offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 sind erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Justizministeriums auf …

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