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News zu Schulden

Seehofer will Soli „ohne Vorbehalte“ abschaffen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen. „Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 – klipp und klar ohne Vorbehalte. Der …

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Neujahrsansprache 2015 der Bundeskanzlerin im Volltext

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Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch vorab des Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 31. Dezember ab 18:00 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das …

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Mannheim baut Schulden ab

Eine aktuelle Statistik zur Verschuldung von Kommunen zeigt, dass Mannheim in den letzten Jahren durch die Einhaltung des Nettoneuverschuldungsverbots und den Abbau von Altschulden seine Position im Ranking zu anderen Kommunen deutlich verbessert hat. Lag die pro Kopf Verschuldung im Jahr 2012 noch bei 3.732 Euro so konnte sie über …

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Schäuble will Osteuropäern im Flüchtlings-Streit entgegenkommen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, den osteuropäischen Ländern im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen entgegenzukommen. „Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. „Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.“ Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang an die …

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Haseloff: 15 Prozent des AfD-Programms sind "schlimmer Rechtspopulismus"

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält 15 Prozent des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt für „schlimmen Rechtspopulismus“. Da finde man teilweise eine Wortwahl, „die mich an die NPD erinnert“, sagte Haseloff im Interview mit der „Welt“. „Etwa 70 Prozent des AfD-Programms sind als solches unproblematisch“, sagte Haseloff weiter. „Da geht …

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Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor

Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) haben sich die drei beteiligten Bundesministerien Finanzen, Wirtschaft und Verkehr nach langem Ringen auf die Eckpunkte verständigt. In einem siebenseitigen Papier, das der Zeitung vorliegt, nennt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann als Ziel …

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Schäuble: Gabriel verrät die gemeinsame Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf dem CDU-Parteitag SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf angegriffen. Dieser verrate die gemeinsame Politik, wenn er behaupte, dass die bisherige Finanzpolitik das Erstarken des Front National in Frankreich begünstige. Dass rechtspopulistische Parteien stärker würden liege hingegen an der „Unfähigkeit der Politiker, die Probleme zu lösen, …

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Lucke: GroKo will AfD finanziell kaltstellen

Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition ab, die Finanzierungspraxis seiner ehemaligen Partei durch Goldhandel zu verhindern: Ziel der Bundestagsparteien sei es, „einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen“, sagte der heutige Alfa-Chef Lucke der „Welt“. Seine Partei lehne die Politik der AfD zwar ab. „Aber wir werden nicht …

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Flüchtlingskrise: Ifo-Chef fordert radikales Umdenken in der EU

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der mangelnden Geschlossenheit in der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein radikales Umdenken für die weitere europäische Integration gefordert. „Die fehlende Solidarität Europas bei den außenpolitischen Themen zeigt nur, dass der Risikoschutz, den viele beim Geld beanspruchen, als Einbahnstraße und …

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