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News zu Schulden

Nach Paris-Anschlägen: Frankreich will EU um Hilfe bitten

Frankreich will nach der Terror-Serie von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der EU um Hilfe der übrigen Mitgliedsländer bitten. Das berichten mehrere französische Medien am Dienstag übereinstimmend. Grundlage für die Hilfe ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf …

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Bayern legt soliden Finanzhaushalt vor

„Die Kommunen dürfen nächstes Jahr mit weiteren 111,9 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im stark gestiegenen Grunderwerbssteueraufkommen“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit. Die Gemeinden erhalten in 2016 dann insgesamt rund 273 Millionen Euro mehr gegenüber 2015 und damit eine neue Rekordsumme von …

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Flüchtlingskrise: NRW muss mehr neue Schulden aufnehmen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen. Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal „RP Online“ vorliegt. Die für …

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Bericht: Europäer locken IWF bei Griechenland-Paket

In die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) auch weiterhin am Rettungspaket für Griechenland beteiligt, kommt offenbar wieder Bewegung: Damit der IWF an Bord bleibt, wollen die Europäer die Schuldentragfähigkeit des Landes anders berechnen. Entscheidend soll künftig der sogenannte Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands sein, also das Verhältnis von Zins- und Tilgungsleistung …

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Bundesregierung diskutiert Abschied von der schwarzen Null

Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der Großen Koalition rechnen nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. …

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Griechenlandhilfe: Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor "Bilanzfälschung"

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU vor „Bilanzfälschung und Konkursverschleppung“ im Zusammenhang mit der weiteren Griechenlandhilfe. „Offenbar soll bei der Feststellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands als Voraussetzung für weitere Hilfe getrickst werden nach dem VW-Schummelprinzip“, sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des mit 188 …

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Deutsche Bank rechnet noch 2015 mit Schuldenschnitt für Athen

Experten der Deutschen Bank gehen nach Informationen von „Bild“ (Dienstag) bis Jahresende von einem Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 200 Milliarden Euro aus. Dies entspreche einer Summe von etwa 700 Euro pro Einwohner der Eurozone, wie interne Kalkulationen der Bank ergeben hätten. Bis Jahresende hätten sich Griechenlands Schulden auf …

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Tauber unterstützt Vorstoß zur Leistungskürzung für Flüchtlinge

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Asylberechtigten ohne Deutschkenntnisse die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. „Ich finde es legitim, Anreize zu setzen, um sich anzustrengen und zu integrieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „In den skandinavischen Ländern werden Flüchtlinge für erfolgreiche Integrationsleistungen belohnt. Ein solches Belohnungssystem mit …

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Magazin: Schäuble stellt sich auf Neuverschuldung für 2016 ein

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich offenbar darauf ein, schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr habe, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, werde nicht ausreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Fachleute im Finanzministerium rechnen …

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