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News zu Schulden

Unions-Haushaltsexperten: Keine Schulden wegen Flüchtlingskrise

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Führende Haushalts- und Finanzpolitiker der Union bestehen darauf, dass die Bundesregierung die Kosten für die Flüchtlingskrise in den nächsten Jahren ohne höhere Steuern und neue Schulden stemmt. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) schloss der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), Mehrbelastungen und das Ende der schwarzen Null aus: „Die …

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Varoufakis glaubt nicht an Rückzahlung der griechischen Schulden

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Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hält es für unwahrscheinlich, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstag) erklärte Varoufakis: „Die Rückzahlung der griechischen Schulden an Deutschland wird verdammt schwer, zumal das Land ein Drittel seiner Staatseinnahmen und des Bruttoinlandsprodukts verloren hat, Banken nicht einmal in der …

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Maas und de Maizière einigen sich auf schärfere Abschiebe-Gesetze

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: „Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie – unabhängig von den aktuellen Ereignissen …

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BA: Viele Flüchtlinge wollen lieber rasch verdienen als Ausbildung beginnen

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Flüchtlinge nehmen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) oft lieber einen Hilfsjob an, als eine Ausbildung zu beginnen: „Wir stellen fest, dass viele Flüchtlinge möglichst schnell Geld verdienen wollen. Sie wollen und müssen damit häufig ihre Angehörigen in der Heimat finanziell unterstützen, manchmal auch noch horrende Schulden an Schlepperbanden …

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Söder will mehr Geld für innere Sicherheit

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der „Welt“. „Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, …

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Bund erwirtschaftet 2015 Überschuss von über zehn Milliarden Euro

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Der Bund hat im vergangenen Jahr aufgrund der guten Konjunktur einen Überschuss von deutlich über zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ergaben dem „Spiegel“ zufolge vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Das Plus in der Kasse falle damit fast doppelt so hoch aus wie noch im Herbst 2015 unterstellt. Damals ging Finanzminister Wolfgang …

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Seehofer will Soli „ohne Vorbehalte“ abschaffen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen. „Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 – klipp und klar ohne Vorbehalte. Der …

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Neujahrsansprache 2015 der Bundeskanzlerin im Volltext

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Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch vorab des Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 31. Dezember ab 18:00 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das …

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Mannheim baut Schulden ab

Eine aktuelle Statistik zur Verschuldung von Kommunen zeigt, dass Mannheim in den letzten Jahren durch die Einhaltung des Nettoneuverschuldungsverbots und den Abbau von Altschulden seine Position im Ranking zu anderen Kommunen deutlich verbessert hat. Lag die pro Kopf Verschuldung im Jahr 2012 noch bei 3.732 Euro so konnte sie über …

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