Schuldenbremse

Wehretat: Pistorius und Lindner auf Konfrontationskurs

Wehretat: Pistorius und Lindner auf Konfrontationskurs

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte mehr Geld für die Bundeswehr. Finanzminister Christian Lindner ist wenig amüsiert, schließlich müsse Deutschland doch die Schuldenbremse einhalten. Der Streit geht also in die nächste Runde.

Abschaffung der Schuldenbremse: Ist die CSU weiterhin dagegen?

Abschaffung der Schuldenbremse: Ist die CSU weiterhin dagegen?

Es sind nicht länger nur Grüne und SPD gegen die Schuldenbremse. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist offen, darüber zu diskutieren. Warum sträubt sich die CSU gegen die Lösung? Finanzminister Albert Füracker im Interview.

Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Nach intensiven Debatten hat das Parlament den Haushalt für 2024 gebilligt. Der Bundestag hat am Freitag zuerst mit der Mehrheit der Koalition für den Etatplan gestimmt, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsgesetz nur eine Stunde später. Ein begleitendes Haushaltsgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme rechtlich untermauert, wurde ebenfalls vom Bundestag verabschiedet.    Für das

Bundeshaushalt 2024: Union kritisiert Lindners Investitionspläne

Bundeshaushalt 2024: Union kritisiert Lindners Investitionspläne

Der deutsche Bundeshaushalt für das Jahr 2024 sorgt für Aufregung. Die regierende Unionspartei übt scharfe Kritik an den von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Investitionsplänen. Trotz der angespannten Haushaltslage hat Lindner betont, wie wichtig es ist, in Schlüsselbereiche zu investieren, um das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung voranzutreiben. Seine Pläne kommen bei der Union jedoch nicht gut

Bundeshaushalt 2024 steht - vorerst ohne Ausnahme von Schuldenbremse

Bundeshaushalt 2024 steht – vorerst ohne Ausnahme von Schuldenbremse

Nach einem langwierigen Prozess wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 endlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet. Der Beschluss wurde jedoch ohne Ausnahmen von der strengen Schuldenbremse gefasst, die unter Politikern und Ökonomen gleichermaßen umstritten ist. Trotz einiger Anpassungen in letzter Minute bleibt das Gesamtkonzept der fiskalischen Verantwortung unverändert. Dies wurde von verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowohl

Olaf Scholz: Kanzler-Statement zum Bundeshaushalt

Olaf Scholz: Kanzler-Statement zum Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer Stellungnahme, dass das Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet hat. Er erklärt, dass trotz der Entscheidung finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind, einschließlich Unterstützung gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, Hilfe für die Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland. Scholz unterstreicht jedoch, dass nun

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