Schuldenbremse

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Gutachten: Schuldenbremse kann ausgehebelt werden

Die Schuldenbremse im Grundgesetz kann offenbar durch einen juristischen Kniff ausgehebelt werden, um milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Dies…

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Merz schließt höhere Steuern nicht aus

Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in "der…

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Hennig-Wellsow hält Hartz-IV-Abschaffung mit Scholz für möglich

Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich.…

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Unions-Chefhaushälter beklagt ungedeckte Haushaltslöcher

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von…

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Merz kritisiert Finanz- und Wirtschaftspolitik der GroKo

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der GroKo in Teilen für…

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SPD-Linke wollen Investitionsprogramme mit Krediten finanzieren

Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier…

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FDP-Chef legt sich in Debatte über Wahlrecht ab 16 nicht fest

FDP-Chef Christian Lindner will sich in der Debatte über ein Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen noch nicht festlegen. Über diese…

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Merz wirft Scholz Geldverschwendung vor

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vorgeworfen. "Der Finanzminister haut…

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Röttgen für Abkehr von Schwarzer Null

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich für eine Abkehr von der Schwarzen Null und damit eine höhere Staatsverschuldung ausgesprochen. "Es…

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Schlupfloch bei Schuldenbremse mit Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Coronakrise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass…

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Union nennt Scholz` Schulden-Position unverantwortlich

Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. "Herr Scholz gibt immer mehr den…

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