Schuldenbremse

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Linke kritisiert Nachtragshaushalt als „absurd“

Die Linke hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Es handele sich um einen…

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Ifo-Chef verteidigt Bund bei Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Debatte um Nachtragshaushalt und Schuldenbremse den Rücken gestärkt. „Die Schuldenbremse…

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Corona und Renten sind wichtigste politische Themen 2022

Corona und die Sicherung der Renten sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Das geht…

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Deutschland

Lindner ermahnt Ministerkollegen zur Sparsamkeit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt seine Kabinettskollegen vor zu teuren Versprechungen. Das schreibt er in einem Brief an die Ministerien…

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Merz wirft FDP Wählertäuschung vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. „Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen“, sagte…

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Lindner verteidigt Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu…

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Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“…

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Lindner plant mit 60 Milliarden für Nachtragshaushalt

Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…

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Deutschland

Ökonom Bofinger sieht Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch – auch mit Blick auf die Kredite, die im…

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Ifo besteht auf Investitionsplan der Ampel-Koalition

Clemens Fuest fordert von der Ampel-Koalition mehr Klarheit, wo sie wie viel investieren will. „Sie müsste quasi wie ein Unternehmen…

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Erlangen

Staatsrechtler halten geplante Klima-Rücklage für verfassungswidrig

Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht zu scheitern. Verfassungsrechtler sagten dem…

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