Tag Archives: Schuldenbremse

Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihe-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht stoppen kann. „Die EZB kann nicht von einem nationalen Gericht zu einem Tun oder Unterlassen verurteilt werden“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Gericht könnte zwar theoretisch entscheiden, „dass diese Maßnahmen der EZB mit …

Berlin – Andreas Schleicher, bei der OECD in Paris Koordinator der internationalen Schulstudie Pisa (Programme for International Student Assessment), fordert die Einführung von Studiengebühren in Deutschland. Es sei nur gerecht, „die Nutznießer eines Studiums in angemessener Weise an der Finanzierung zu beteiligen“, sagt Schleicher im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zu den Nutznießern zähle er „den Staat, der mehr …

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. „Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden“, sagte Söder der „Welt“. Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben …

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert die F.A.Z. aus dem Brief. …

Berlin – Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. „Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden“, sagte Altmaier der „Welt“. „Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen“, fügte er hinzu. Damit …

Nach Einschätzung des Direktors des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, besteht die größte Herausforderung von US-Präsident Barack Obama darin, die USA aus einer ihrer härtesten Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen herauszuführen. „Darüber hinaus wird er den Grundstein für eine fiskalische Stabilisierung legen müssen, die eine Griechenlandisierung Amerikas vermeidet“, schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Dies könnte …