Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei „ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“, sagte er „Zeit-Online“. Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen – ist viel wichtiger als …
Jetzt lesen »
Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen. Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und …
Jetzt lesen »
Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben weist das Bundesfinanzministerium milliardenschwere Forderungen anderer Ressorts entschieden zurück. „Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen“, schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief vom vergangenen Freitag an seine Staatssekretärskollegen, über den das …
Jetzt lesen »
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen aufgerufen. „Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: „Sie können jetzt nötig sein. Aber der Staat sollte sich nach der …
Jetzt lesen »
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. „Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben, …
Jetzt lesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehöre es, Kommunen in Not handlungsfähig zu machen. …
Jetzt lesen »
Das wichtigste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung wird mit zwei Ökonominnen neu besetzt. Für die sogenannten Wirtschaftsweisen habe die Bundesregierung eine Short-List erstellt, zu der die Arbeitsmarktforscherinnen Christina Gathmann, Dalia Marin, Regina Riphahn und Uta Schönberg sowie die Innovationsexpertin Monika Schnitzer gehörten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die bisherigen Mitglieder Isabel Schnabel, die zum Jahreswechsel ihren …
Jetzt lesen »
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er halte die Debatte um die Schwarze Null für „absurd“. Es brauche keine Schulden, …
Jetzt lesen »
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. „Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmensteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“ als Antwort auf die Frage, was die drängendste Reform in Deutschland sei. Der Präsident des Wirtschaftsinstituts …
Jetzt lesen »
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. „Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite …
Jetzt lesen »
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. „Mein Eindruck ist, dass die Kultusministerinnen und -minister stark unter parteipolitischem Druck stehen. Landesregierungen werden über Bildungspolitik gewählt oder abgewählt“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beschlüsse der Kultusministerkonferenz seien nicht sonderlich verbindlich. „Mit einem übergreifenden Rat hätte man …
Jetzt lesen »