News zu Schuldenschnitt

Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass

Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt zu verstärken. „Ich glaube, dass die globale Wirtschaftspolitik zum guten Teil die Konzentration von Reichtum erklärt“, sagte Malpass der FAZ. „Die Politik hilft reichen Leuten und reichen Ländern.“ Malpass kritisierte …

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Gutachten: Schuldenschnitt der EZB würde gegen EU-Recht verstoßen

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der EZB für hochverschuldete Euro-Staaten, wie er vor allem in Südeuropa diskutiert wird, für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags, das nur für den internen Gebrauch vorgesehen ist, kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde. „Ein Schuldenerlass durch die EZB …

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SPD-Chef pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. „Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Deshalb sei die von der SPD …

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Führende Ökonomen fürchten Neuauflage der Eurokrise

Die Eurozone steht laut Einschätzung von führenden Ökonomen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise, vor einer neuen Zerreißprobe. „Es besteht das Risiko einer Eurokrise 2.0“, sagte Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der „Welt am Sonntag“. Vor allem die Schuldenlast Italiens bereite Sorgen. „Das kann …

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Entwicklungsminister verlangt Schuldenerlass

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die wohlhabenden Staaten der Welt zu einem Schuldenschnitt für Entwicklungsländer im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. „Es ist gut, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Verantwortung übernehmen und alle erforderlichen Schritte unternehmen will, um die betroffenen Länder zu unterstützen“, sagte der CSU-Politiker …

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Kommunen drängen auf Einigung bei Altschulden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. „Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Städtetags-Vizepräsident will Schuldenschnitt für Kommunen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat“, sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der „Frankfurter Allgemeinen …

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EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur könnte es internationalen Investoren ermöglichen, sich einem staatlichen Schuldenschnitt in Europa zu entziehen. Das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten. Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung …

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Pirmasens ist Spitzenreiter bei Schulden

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 …

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Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, Italiens Regierung in die Schranken zu weisen. „Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen“, sagte Dijsselbloem dem „Spiegel“. Wenn Italien den Zugang zu den …

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Niederländischer Finanzminister lehnt Euro-Zonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen …

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