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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts des nahenden Abzugs der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan auf deren Sicherheit gepocht.…

US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das…

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch den Impfstopp bei Astrazeneca in der Altersgruppe der unter 60-Jährigen massive Probleme…

Nach 14 Verhandlungstagen hat das Landgericht München einen der deutschlandweit größten Betrugsskandale im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen aufgeklärt. Die 4. Wirtschaftsstrafkammer…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. „Zunächst…

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate…

Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing…

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen.…

Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für…

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte…