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News zu Schuldig

Barley begrüßt neuen Brexit-Deal

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den neuen Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man …

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Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Prozess gegen Führungspersönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat Spaniens Oberster Gerichtshof mehrere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie seien des Aufruhrs schuldig, urteilte das Gericht am Montag. Der ehemalige Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Oriol Junqueras, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten bekamen Haftstrafen von mindestens neun Jahren …

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Ermittler kritisieren Untätigkeit bei Pflegebetrug

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Die politischen Beschlüsse …

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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik

Die Bundesregierung übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Durch die 17-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, ziehe sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass …

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IW-Chef warnt vor Folgen einer Vermögensteuer

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen einer Vermögensteuer gewarnt. "Das die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Heilbronner Stimme". Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauche man eine Stärkung der Wirtschaft, …

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