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Deutschland

SPD-Fraktion will Strafrechtsverschärfungen bei Antisemitismus

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt…

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Deutschland

Wehrbeauftragte pocht auf Soldaten-Sicherheit bei Afghanistan-Abzug

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts des nahenden Abzugs der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan auf deren Sicherheit gepocht.…

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News

USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das…

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Deutschland

VBE: Astrazeneca-Impfbeschränkung gefährdet Öffnung von Schulen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch den Impfstopp bei Astrazeneca in der Altersgruppe der unter 60-Jährigen massive Probleme…

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Newsclip

Coronahilfe-Betrüger muss 4,5 Jahre in Haft – er wollte 2,5 Millionen Euro ergaunern

Nach 14 Verhandlungstagen hat das Landgericht München einen der deutschlandweit größten Betrugsskandale im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen aufgeklärt. Die 4. Wirtschaftsstrafkammer…

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News

Maskenaffäre: Kubicki sieht Aufklärungsbedarf nur bei Union

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. „Zunächst…

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News

Nüßlein und Löbel treten aus Unionsfraktion aus

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate…

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Mainz

FDP verlangt Öffnung der Gastronomie

Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing…

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Düsseldorf

SPD und CDU streiten um Corona-Finanzierung

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen.…

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Düsseldorf

SPD und Steuerzahler für Abschaffung der NRW-Straßenausbaubeiträge

Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für…

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Newsclip

Nawalny in Verleumdungsprozess zu hoher Geldstrafe verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte…

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