Die FDP will einen nationalen Gedenktag für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einführen. "Dieser Tag sollte ein Tag des…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Urteil im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ein wichtiges Zeichen: "Das Kölner Urteil zum…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist…
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Als Ghostwriting bezeichnet man die auftragsmäßige Anfertigung von Texten. Dabei wird in der Außendarstellung lediglich der Auftragssteller als Autor angegeben.…
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Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus…
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Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für…
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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Beschlussfassung in diesem…
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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen.…
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Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, sieht nach der erwiesenen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny…
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Nach der Corona-Demo am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken vor einer "Querfront" gewarnt. "Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren…
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In der Affäre um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordern die Grünen eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der der…
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