Tag Archives: schuldig

Russischer Schüler wegen Verwendung eines pro-ukrainischen WLAN-Namens inhaftiert

Ein Student in Moskau wurde zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sein WLAN-Netzwerk in einen Pro-Ukraine-Slogan umbenannt hatte. Der BBC zufolge wurden bereits Tausende zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie die russische Invasion kritisiert oder die Ukraine unterstützt haben. Der Student der Staatlichen Universität Moskau nannte sein Netzwerk „Slava Ukraini“, was übersetzt „Ruhm für die Ukraine“ bedeutet. Ein …

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Kurz‘ Interviewmarathon: So reagiert die Politik

Vor vierten Tagen hat das Wiener Straflandesgericht Ex-Kanzler Sebastian Kurz – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. Acht Monate bedingt wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss lautet das Urteil. In mehreren Fernsehinterviews hat er sein Missfallen über seine Verurteilung zum Ausdruck gebracht – den Anfang machte er bei PULS 24. Auch die heimischen Politiker:innen haben sich inzwischen zu seinen Interviews geäußert.

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Kurz schuldig gesprochen: Rolle im Wahlkampf?

Nach dem Schuldspruch für Ex-ÖVP-Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist die ÖVP am Wochenende in Schockstarre verfallen. Bis auf eine kurze schriftliche Stellungnahme des Generalsekretärs ist man auf Tauchstation gewesen. Bei der Präsentation der ÖVP-Kandidatenliste für die EU-Wahlen wurde es Ex-Kanzler ebenfalls zum Thema. Der derzeitige Kanzler, Karl Nehammer, hat sich zum nicht rechtskräftigen Urteil äußert.

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Kurz schuldig: Wie geht es mit Thomas Schmid weiter?

Ex-Kanzler Sebstian Kurz wurde am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich schuldig gesprochen. Während des Prozesses hat auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Kurz aussagt. Er erhofft sich dadurch einen Kronzeugenstatus. Ob er diesem nun näher gekommen ist, schätzt PULS 24 Reporter Paul Batruel im Gespräch mit Anchor Daniel Retschitzegger ein.

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Kurz wegen Falschaussage schuldig gesprochen

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen früherer Kabinettschef Bernhard Bonelli wurden am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich schuldig gesprochen. PULS 24 Reporter Paul Batruel berichtet vom Wiener Straflandesgericht die Details.

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US-Vorwahlen: Oberstes Gericht beschäftigt sich mit Trump-Ausschluss

Der Supreme Court der USA wird über den Ausschluss Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner entscheiden. Trump hatte erst vor wenigen Tagen gegen einen Entschluss des Obersten Gerichts von Colorado Einspruch eingelegt. Colorado hatte den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol des Aufstandes gegen die USA für schuldig befunden und vom Wahlzettel gestrichen.

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Klimageld: Kühnert fordert Lindner zur Klarheit auf

Kevin Kühnert, der Vorsitzende des Jugendflügels der Sozialdemokratischen Partei, hat Christian Lindner, den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, aufgefordert, seine Haltung zur geplanten CO₂-Steuer klarzustellen. Die Steuer, die erhöht werden soll, wird zu höheren Energiepreisen führen, die einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark treffen werden. Als Reaktion darauf hat die Regierung ein „Klimageld“ versprochen, das die höheren Kosten für Geringverdiener ausgleichen soll. …

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k!News-Schlagzeilen: Trump nicht bei Vorwahlen in Colorado, Google will Klage abwenden

Donald Trump ist im US-Bundesstaat Colorado von den republikanischen Vorwahlen am 5. März 2024 ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Staates hatte zuvor Trump der Aufwiegelung bei dem Sturm auf das Kapitol für schuldig befunden. Google will Klägern in einem Streit über rechtswidrige Play-Store-Praktiken 700 Millionen US-Dollar als Vergleich anbieten. In der Nähe von Kapstadt bedroht ein Waldbrand die größte …

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