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Deutschland

FDP will nationalen Gedenktag für NSU-Opfer

Die FDP will einen nationalen Gedenktag für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einführen. "Dieser Tag sollte ein Tag des…

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Bergisch Gladbach

Deutscher Richterbund hält Bergisch-Gladbach-Urteil für angemessen

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Urteil im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ein wichtiges Zeichen: "Das Kölner Urteil zum…

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Justizministerin will soziale Medien „mehr in die Pflicht nehmen“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist…

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Studienarbeiten schreiben lassen: Ist Ghostwriting legal?

Als Ghostwriting bezeichnet man die auftragsmäßige Anfertigung von Texten. Dabei wird in der Außendarstellung lediglich der Auftragssteller als Autor angegeben.…

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Kipping fordert „Task Force Arbeitszeitverkürzung“

Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus…

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Pistorius kritisiert Ausschreitungen in Leipzig

Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für…

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Haushaltskommissar forciert EU-Anleihen

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Beschlussfassung in diesem…

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Corona-Proteste: Ärztepräsident rügt „Entgleisung“ von Medizinern

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen.…

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EVP-Fraktionschef: Fall Nawalny belastet Beziehungen zu Russland

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, sieht nach der erwiesenen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny…

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SPD-Chefin warnt nach Corona-Demo vor „Querfront“

Nach der Corona-Demo am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken vor einer "Querfront" gewarnt. "Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren…

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Grüne wollen weitere Ausschuss-Sondersitzung wegen Wirecard-Skandal

In der Affäre um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordern die Grünen eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der der…

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