Tag Archives: schuldig

Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15.520 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, teilte das Bundeskriminalamt am Dienstag mit. 2021 waren es 15.507. Einen Anstieg um 10,3 Prozent auf über 48.800 Fälle gab es hingegen bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendpornografie. Laut PKS hat …

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche. „Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen …

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats, der Verunglimpfung des russischen Militärs sowie der Verbreitung von Falschinformationen schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Der Putin-Kritiker war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im April 2022 verhaftet worden, weil er …

Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtkonzept“ aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine „Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der „Bevor die …

Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht folgte am Mittwoch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Zudem wurde die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt angeordnet. Der 20-Jährige soll …

Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden Euro in die hochgradig defizitäre Unternehmung fließen, berichtet der „Spiegel“. Ein Großteil davon – rund 3,2 Milliarden – sind eigene Mittel des Staatskonzerns. Eine weitere Milliarde kommt aus Steuermitteln. Abgeführt werden soll der Bahnanteil vorrangig aus …

Der Bundeswehroffizier Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht hat den 33-Jährigen unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig befunden. Franco A. hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten. So wollte er aus …

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag): „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen. Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in …