Tag Archives: Schulpflicht

Söder für Corona-Lockerungen im Februar

CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. „Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann in eine neue Zeit. Also: Vorsicht ja, …

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Lehrerverband gegen Teilnahme von Schülern am globalen Klimastreik

Der Deutsche Lehrerverband (DL) kritisiert die Teilnahme von Schülern weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag. „Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen – etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks – aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Er begründete dies mit der Gefährdung der notwendigen politischen Neutralität des Staates, der für den Schulbetrieb …

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Bremer Bürgermeister beklagt Druck aus dem Kanzleramt

In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte Teile der Bundesregierung gegeben, „die immer sehr …

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Leopoldina will „harten Lockdown“

Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben sich für einen „harten Lockdown“ ausgesprochen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sollen bereits ab dem 14. Dezember Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich auf das „absolute Mindestmaß“ reduziert werden. Das Homeoffice müsse, wo immer möglich, die Regel sein. Die Schulpflicht sollte bis zum …

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Mindestens drei Tote bei Anschlag in Wien – Islamistisches Motiv

Bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt sind am Montagabend mindestens drei Personen getötet worden. Es handle sich um zwei Männer und eine Frau, teilte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagmorgen mit. Mindestens 15 weitere Personen wurden verletzt. Nehammer sprach von einem islamistischen Anschlag. Der identifizierte Täter, der von Einsatzkräften erschossen wurde, sei ein Sympathisant der Terrormiliz IS …

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FDP verlangt digitale Endgeräte für alle Schüler

Die FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und will für Bedürftige einen entsprechenden Anspruch im Sozialgesetzbuch schaffen. „Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). In einem ersten Schritt müssten daher digitale Endgeräte im Sozialgesetzbuch als Lernmittel verankert werden, …

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KMK-Präsidentin empfiehlt auch für nächstes Schuljahr Fernunterricht

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), empfiehlt den Lehrern, auch zum Start des nächsten Schuljahres Fernunterricht in ihre Unterrichtsplanung einzukalkulieren. „Es wäre klug“, wenn sich Lehrer während der Ferien auch darüber Gedanken machen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Zugleich müssten sie sich im Sommer aber auch erholen. Ob es weiter viel Fernunterricht gebe …

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Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen

Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte das Vorstandsmitglied des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, Steffen Rabe, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man werde „alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diesen Verfassungsbruch zu verhindern“. Die Impfpflicht verletze gleich mehrere Grundrechte, vor …

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Türkei will Schulen in Deutschland gründen

Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln – analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir. Als Standorte für …

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NRW-Schulministerin droht „Fridays for Future“-Aktivisten

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen. „Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen“, sagte Gebauer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Zwar schätze und unterstütze sie das gesellschaftliche Engagement der Schüler von „Fridays for Future“ sehr. „Aber als zuständige Schulministerin muss ich auf die Einhaltung der Schulpflicht bestehen.“ Auch gegenüber Lehrern …

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