Stichwort zu Schulpflicht

Grünen-Chefin: Thüringens SPD-Chef befeuert Hetze gegen Flüchtlinge

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Mit scharfen Worten hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Forderung des Thüringer SPD-Chefs und Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein nach einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern zurückgewiesen. Bauseweins Forderung widerspreche allen sozialdemokratischen Grundsätzen: „Er gießt damit Öl ins Feuer all derer, die dieser Tage gegen Schutzsuchende hetzen“, sagte Peter dem „Handelsblatt“. Das Recht auf Bildung dürfe nicht vom Aufenthaltsstatus …

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Lehrer unterstützen Forderung nach Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder

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Der Deutsche Lehrerverband unterstützt die Forderung des Thüringer SPD-Chefs und Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein nach einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Der Vorstoß möge programmatisch umstritten sein, aber er sei aus der realen Lage vor Ort entstanden. „Vorausgesetzt, die rechtlichen Grundlagen werden geschaffen, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden, wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der …

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Flüchtlingskinder: GEW schlägt Einsatz pensionierter Lehrer vor

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Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hat Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Länder dazu aufgefordert, mehr Lehrkräfte einzustellen und dabei auch den Einsatz pensionierter Lehrkräfte ins Gespräch gebracht. Finanzielle Unterstützung dazu sollte vom Bund kommen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die GEW-Chefin, „die Politik soll Ressourcen in die Hand nehmen …

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Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett

Berlin – Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen Danach solle es „zügig weitergehen“. Noch streiten die Innenexperten von Union und SPD über die Frage, …

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Regierung kündigt Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme an

Berlin – Die Bundesregierung hat konkrete Maßnahmen gegen „die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ von Zuwanderern aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien angekündigt. Auf eine Anfrage der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zu den Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänen und Bulgarien erklärte das Bundesarbeitsministerium: „CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf weitere konkrete Maßnahmen verständigt, um Anreize für eine …

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Bahr will Impfpflicht vermeiden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nennt Bahr eine Reihe von Maßnahmen, die die Impfquote bei Masern verbessern sollen, ohne dass die Impfung verpflichtend wird. Neben mehr Geld für Aufklärung soll der Impfstatus von Kindern künftig …

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Städtetag fordert Maßnahmen gegen Armutseinwanderung

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Articus, hat Bund und Länder aufgefordert, bis zum Herbst erste Vorschläge zur Bekämpfung der Armutseinwanderung aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien zu machen. „Besonders wichtig ist aus Sicht der Kommunen eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein beim Bund angesiedeltes Kompetenzzentrum, um die Versicherungsverhältnisse mit den Herkunftsländern zu klären“, sagte Articus der „Frankfurter …

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Friedrich verlangt Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge

Berlin – Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. „Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. „Die Kommission will ganz offensichtlich die …

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