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News zu Schutz

Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten …

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VZBV weist Kritik an geplanten EU-Sammelklagen zurück

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Kritik deutscher Wirtschaftsverbände an den geplanten EU-Sammelklagen zurückgewiesen. "Missbrauchsszenarien, die von Seiten der Wirtschaft in den Raum gestellt werden, gehen von amerikanischen Verhältnissen aus", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Zentralen Elemente der amerikanischen Sammelklagen wie Erfolgshonorare oder Strafschadensersatz …

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Grüne wollen Klubs vor Mietwucher schützen

Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch als solche behandelt werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dazu gehöre ein mietrechtlicher Schutz. Als Beispiele würden eine Begrenzung …

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Maximale Sicherheit – Fünf Sterne für den Mazda CX-30

Der neue Mazda CX-30 erreicht trotz strengerer Crashtest-Bewertungen der Euro NCAP die Höchstwertung von fünf Sternen. Wie auch der Mazda6 im vergangenen Jahr und der neue Mazda3 zu Beginn dieses Jahres ist der Mazda CX-30 der dritte Mazda, der von der Euro NCAP, einer Gesellschaft europäischer Verkehrsministerien, Automobilclubs und Versicherungsverbände, …

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Gericht: Bundesregierung muss IS-Anhängerin aus Syrien holen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, …

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GNTM-Simone verliert weiter Fans auf Instagram

Seit ihrem Sieg bei GNTM Anfang 2019 steht Model Simone Kowalski in der Kritik. Sie meldet sich kaum bei ihren Fans auf Social Media und verliert immer mehr Fans. Jetzt sprang ihr eine Kollegin zur Seite und nahm sie bezüglich ihrer Werbe-Posts in Schutz. Mehr Infos haben wir hier.

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Amthor lobt Grundrenten-Kompromiss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente gelobt. Bei der gefundenen Lösung handele es sich um eine Bedürftigkeitsprüfung: "In meinem Verständnis ist es das", sagte Amthor in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Der Mercedes in der Garage wird im Zweifel nicht erfasst." …

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