Stichwort zu Schutz

Faeser legt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor

Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals Mindeststandards für die Sicherheit in allen Infrastruktursektoren geben. Das geht aus den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein entsprechendes Gesetz hervor, die derzeit in der Ressortabstimmung sind und über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. …

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Gesetzentwurf für besseren Schutz von Infrastruktur vorgelegt

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren werden die gleichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit auferlegt, um sich umfassend gegenüber Gefahren zu schützen …

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Polen nimmt deutsches Angebot für Luftraum-Schutz an

Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem Gespräch zwischen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak mit. Die beiden angebotenen Schutzkomponenten bestehen aus Patriot-Flugabwehrsystemen und Combat Air Patrolling durch Eurofighter. Das Angebot steht nach Angaben des Ministeriums in einem Zusammenhang mit dem Einschlag an …

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Städtetag fordert bessere Vorbereitung auf Blackouts im Winter

Städtetagspräsident Markus Lewe hat zu einer besseren Vorbereitung auf Blackouts in Deutschlands aufgerufen. „Es kann im Winter passieren, dass der Strom in bestimmten Regionen vorübergehend ausfällt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es längere Blackouts gibt. Es wird nicht tagelang in ganz Deutschland der Strom weg sein. Aber …

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FDP will härtere Vergabe-Kriterien für Sport-Großereignisse

Die FDP macht sich zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar an diesem Sonntag für neue Bedingungen bei der Vergabe von Sport-Großereignissen stark. In einem Beschlussentwurf des FDP-Präsidiums, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, gibt es dazu fünf Vorschläge. Demzufolge soll es beim Deutschen Fußballbund (DFB) sowie beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) künftig einen verbindlichen Vergabekodex geben, der sich an …

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Claudia Roth zweifelt an Katars Sicherheitsgarantie für Schwule

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) zweifelt an Katars Sicherheitsgarantien für homosexuelle Personen bei der Fußball-Weltmeisterschaft. „Es stellt sich die Frage, inwieweit Sicherheitsgarantien wirklich gelten, die der Innenministerin bei ihrem Besuch in Katar gegeben wurden“, sagte sie dem „Spiegel“. Roth geht damit auf Distanz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die vor zwei Wochen nach eigener Aussage eine …

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Schüsse auf Synagoge in Essen – Innenministerin alarmiert

Nach der Entdeckung von mehreren Einschusslöchern an der Alten Synagoge in Essen sucht die Polizei Zeugen. Die Schüsse seien vermutlich aus einer scharfen Waffe abgefeuert worden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Ein Zeuge hatte die Löcher am Morgen gemeldet. Verletzt wurde niemand – es ist aber auch gar nicht ganz klar, wann sich der Vorfall eigentlich ereignete. Der Tatort …

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Faeser will Pläne zum Schutz kritischer Infrastruktur bald vorlegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. „Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden“, sagte sie am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt worden. „Wir gehen das jetzt sehr konkret an und werden auch sehr viel Zeitdruck …

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Lemke will sich auf Klimagipfel auch für Artenschutz einsetzen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich in den letzten Tagen des Weltklimagipfels in Ägypten dafür einsetzen, dass die Staatengemeinschaft neben dem Kampf gegen die Klimakrise auch den gegen das Artensterben aufnimmt. „Wir können ohne Naturschutz das Klima nicht retten“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Ökosysteme stünden durch die Klimakrise und das Artenaussterben massiv unter Druck, so die Grünen-Politikerin …

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Lauterbach lehnt Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. „Ich glaube, es ist jetzt keine gute Zeit, über einen Flickenteppich bei der Maskenpflicht zu sprechen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die Bürger hätten sich die Maskenpflicht nicht gewünscht, aber sie sei notwendig. „Wir müssen im Winter wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen. Wenn wir jetzt die …

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Union kritisiert Ampel-Etat für Katastrophenschutz

Nach der Einigung im Bundestag auf den Haushalt für das kommende Jahr hat die Union scharfe Kritik an der Budgetaufstockung für den Katastrophenschutz geübt. „Die Ampel-Koalition hat es in den laufenden Haushaltsberatungen versäumt, den Bevölkerungsschutz in ausreichendem Maße zu stärken. Deswegen haben wir in der Bereinigungssitzung deutlich mehr Mittel für Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk, insbesondere auch zum Schutz kritischer …

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