News zu Schutz

Im parteiinternen Machtkampf in der AfD rechnet Parteichef Jörg Meuthen mit einem Ausschluss der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. "Wir wünschen aus guten Gründen, dass sie ausgeschlossen wird, und schauen der Entscheidung des Schiedsgerichts gelassen entgegen", sagte Meuthen der "Bild am Sonntag". Die AfD-Führung hat gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren …

Angesichts des immer stärker werdenden Wunsches der US-Regierung an ihre Partner, Kriegsschiffe zum Schutz des freien Handels in den Persischen Golf zu entsenden, warnen deutsche Reeder vor einer Eskalation. "Wir machen uns Sorgen über eine militärische Eskalation im Persischen Golf. Die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region würde die Lage …

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Der politische Ansatz solle "sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, …

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 …

Attacken auf Frauen: Täter flüchtig / Prozess Wien: Wilde Verfolgungsjagd mit Polizei / Bundesheer: „Teiltauglichkeit“ für mehr Soldaten / Kommissions-Chefin: von der Leyens Pläne für die EU / Hausdurchsuchung - Wurde Identitären-Chef gewarnt? / Hitzewelle: Mehr Schutz für Arbeitnehmer gefordert

Ab morgen soll die dritte Hitzewelle in diesem Jahr über Österreich hereinbrechen, die Temperaturen sollen sogar auf 36 Grad klettern. Doch wie geht es eigentlich Menschen, die bei dieser Hitze draußen arbeiten müssen? Der österreichische Gewerkschaftsbund fordert dringend mehr Schutz für arbeitetende Menschen - denn es gibt schon erste Hitzetote.

Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung sank zwischen 2009 und 2018 von 15.000 auf etwa 12.000, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 …

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten …

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen …

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle möglichst …