Nach dem Corona-Lockdown in Berchtesgaden rechnet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit weiteren regionalen Beschränkungen. "Die Lage ist ernst, wir…
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit auch in Europa und will Wissenschaftlern bei einer Konferenz mit…
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SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. "Die Zeit für…
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Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Kassenmanagern und Medizinern um den Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske hat Bund und Ländern eine verfehlte Politik bei…
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Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens…
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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben Koalitionspolitiker einheitlichere Maßnahmen in den Ländern und ein Eingreifen des Bundes gefordert. "In der…
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Die Große Koalition will mithilfe von Daten sozialer Netzwerke die Wirkung von Desinformationskampagnen im Internet in den Fokus nehmen. "Die…
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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Grünen, bestehende Defizite an der Corona-Warn-App rasch zu beheben. In einem als "Fünf Punkte für…
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak empfiehlt Klimaschutzaktivisten, CDU und CSU zu wählen. Auf die Frage, warum jemand, der bei "Fridays for Future"…
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Die Sperrstunde um 23 Uhr bleibt für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Die…
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Arbeitnehmer, die in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen und sich danach in Quarantäne begeben müssen, haben bald wohl keinen Anspruch mehr…
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