Tag Archives: Schutz

Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Ägäis, der ein Rettungszentrum an Bord habe, vergleichbar mit einem kleinen Kreiskrankenhaus. „Wir können also Verletzte auf einem sehr hohen Standard …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist …

Bei einer Gegendemo zur großen Israel-Solidaritätskundgebung in Berlin sind am Sonntag mindestens zwei Personen festgenommen worden. Mehrere Dutzend Personen hatten sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auszudrücken, während nur wenige Hundert Meter entfernt am Brandenburger Tor Tausende ihre Unterstützung für Israel zeigten. Die Teilnehmerangaben dort reichen von 10.000 bis 25.000 Menschen. Zu …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. „Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für …

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. So sollen in Reaktion auf die jüngste Eskalation zusätzliche Verteidigungssysteme in die „gesamte“ Region entsandt werden. Verlegt werden sollen demnach ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD sowie einige Patriot Batterien, die ebenfalls der Bekämpfung von Raketen, Flugzeugen und Drohnen dienen. Die Maßnahmen sollen zu einem besseren Schutz …

Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Israel zu zeigen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft haben darf. …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Wenn etwa Kinder aus diesen Familien Hass-Parolen gegen Israel in den Grundschulen und Kindergärten verbreiten, sollten sich die Jugendämter einschalten und die betroffenen Familien aufsuchen. Dies dient übrigens auch dem Schutz …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ …

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen …

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Ukraine und Israel stünden ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe. „Israel ist sehr gut ausgerüstet“, sagte er. Deutschland ist nach den …