Stichwort zu Schutz

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. „Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören“, sagte Pirmin Spiegel, …

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Er schilderte, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Maßmann sagte: „Es gab […] Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem …

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat scharfe Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gefordert. „Die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen muss klar und eindeutig verboten sein“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Jugendliche und Kinder, die die virtuelle Umgebung des Internets oftmals auch als Testgebiet …

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert ein umfassendes Verbot für die Nutzung der persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und die Bildung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen. Die Bundesregierung müsse sich „mit ganzer Kraft für die Weiterentwicklung“ der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen, um einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu erreichen, sagte von …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und Profilbildung generell zu verbieten. Zur Begründung sagte Florian Glatzner, Digitalexperte beim VZBV, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe): „Für Kinder ist es noch schwerer als für Erwachsene, die möglichen Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen.“ Gleichzeitig seien sie den vielfältigen Angeboten im Internet …

Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere Windows 10 umgestellt werden. Seit Ende November ist es eigentlich sogar verboten, in den Behörden der Hauptstadt Windows 7 zu nutzen. Der …

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. „Die Position der Union ist bekannt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach werde im Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung …

Sechs Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie des von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierten Thüringen bis zu 1.000 „besonders schutzbedürftige …

Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. „Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten“, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste …

Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland entführt wurden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und beziehen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Das entspricht im Schnitt mehr als einer Entführung im Monat. „Das ist eine sehr hohe und besorgniserregende Zahl“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Entführungen geschahen in 37 …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht weiterhin Versäumnisse bei der Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Die Strategie sollte noch stärker gemeinsame europäische Lösungen betonen, denn ohne eine Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen wird Deutschland langfristig global nicht wettbewerbsfähig sein können“, sagte Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Weiterentwicklung der Industriestrategie begrüßte …