Stichwort zu Schutz

Bund lieferte Ukraine bereits deutlich mehr Kriegsmaterial

Die Bundesregierung hat der Ukraine wohl bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine vertrauliche Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Demnach erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Großteil der Lieferungen …

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Familienministerin will Frauen und Kinder aus Ukraine schützen

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden. „Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen“, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein.“ Es …

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Umfrage: Angst vor Cyberkriegen weiter groß

Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil derjenigen, die befürchten, dass eine digitale Eskalation in einen konventionellen militärischen Konflikt …

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten in der vergangenen …

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CSU warnt wegen Flüchtlingszustrom vor „Kontrollverlust“

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen. „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden …

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Union fordert Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Innern

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es bedarf aber eines Beschlusses im Bundeskabinett. Das …

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Jusos werfen Union „Verweigerungshaltung“ bei Impfpflicht vor

Die Jusos haben der Union in der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. „Unionsgeführte Bundesländer haben im Winter am lautesten danach gerufen, und jetzt stellt sich die CDU von Friedrich Merz quer“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für eine Partei, die 16 Jahre lang die Geschicke des Landes geprägt habe, sei so ein Verhalten „völlig verantwortungslos“. …

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Bund rechnet mit einer Million Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose über die Flüchtlingszahlen an, berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach ging die Bundesregierung ursprünglich von 340.000 Menschen aus, nun wurde die erwartete Zahl an ukrainischen Vertriebenen, …

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