Tag Archives: Schutz

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: „Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab – auch auf dem Fußballplatz. Die Aggressionen zwischen Spielern und gegen den Schiedsrichter wachsen an“, …

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten. Laut Bundesfinanzministerium liefern lediglich die Türkei, Ghana, Niue und …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat eine Ausweitung des staatlichen Flächenerwerbs in Regionen intensiver Tierzucht gefordert. In einem Streitgespräch mit dem Landwirt und Schweinemäster Marcus Holtkötter schlug die frühere Agrarministerin in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor, dem Vorbild der Niederlande zu folgen: „Dort kauft der Staat den Landwirten, die für einen neuen Stall nicht genug Platz oder Geld haben, ihre Fläche …

Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muss …

Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel in der Hauptstadt bundesweit Schule machen. Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin „RBB24 Recherche“. Lompscher fügte hinzu: „Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig …

Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. „Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Justizministerin …

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler …

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um den Beschluss vom 17. Mai gegen die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Union, SPD, FDP und Grüne hatten darin die Argumentationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. „Dreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, die Kinderrechte auch in unser Grundgesetz aufzunehmen“, sagte Dörner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) mit Blick auf einen am Freitag von Bundesjustizministerin Christine …

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. „Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen die Türkei. Und deswegen müsse man sich auf ihn …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. „Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es „natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin sei „deshalb als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen …