Stichwort zu Schutz

Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung an Schlachthöfen beim Abladen, Zutrieb, Betäubung und Tötung zu ermöglichen und einzuführen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert einen besseren Schutz von Verbrauchern gegen Abzocke per Telefon. Bislang seien die im Rahmen verbotener Werbeanrufe geschlossenen Verträge trotz Missachtung des Verbots „in der Regel wirksam“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Um unseriösen Unternehmen diesen wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen, verlangen wir die Einführung einer Bestätigungslösung: Verbraucher müssten dann einen telefonisch geschlossenen …

Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1.300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren es bislang 141 amtlich bestätigte Wolfsangriffe. 352 …

In den vergangenen zwölf Monaten ist jeder dritte Smartphone-Nutzer (35 Prozent) in Deutschland Opfer von bösartiger Software geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. 63 Prozent der Smartphone-Nutzer waren demnach in den zurückliegenden Monaten nicht von Schadprogrammen betroffen. Um das eigene Smartphone zu schützen, setzen Verbraucher auf unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen. 76 Prozent haben …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier der „Bild“ (Montagsausgabe). „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die …

Die Linkspartei im Bundestag lehnt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ab. „Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte ich für entbehrlich“, sagte Linken-Fraktionsvize André Hahn dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Fakten liegen auf dem Tisch und sollten daher auch öffentlich bewertet werden und nicht in einer geheimen Sitzung des Kontrollgremiums.“ Hahn, …

Mit einem Federstrich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrjährige Planungen zur Neuordnung des Personenschutzes für Politiker und gefährdete Menschen über den Haufen geworfen. Die Verantwortlichkeit für die sogenannte Sicherungsgruppe verbleibe im Bundeskriminalamt (BKA), erklärte der Minister unlängst bei einem Besuch dort. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Sein Vorgänger hatte sich dafür eingesetzt, diese Verantwortlichkeit der Bundespolizei zu übertragen, die etwa die …

Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg der „Welt“. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Wenn sich die Lage dort …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr globalen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Man müsse Umwelt- und Klimaschutz im globalen Kontext sehen, sagte Steinmeier am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Erfurt. „Die Umwelt endet nicht an Landesgrenzen, und auch ihr Schutz endet nicht dort. Die Folgen des Klimawandels sind längst auf der ganzen Welt zu spüren, und sie sind …

Die Bundesregierung glaubt offenkundig nicht, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 von heute rund 1.500 Beamte auf wie geplant 10.000 Grenzschützer anwachsen kann. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September aus. „Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert“, so die Regierung auf die Frage des FDP-Abgeordneten …

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dringt auf ein Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. „Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Voraussetzung seien Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen. Die Staats- und Regierungschefs hätten beim Thema Migration …