Tag Archives: Schutz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Idee seiner Partei für ein Linksbündnis im Bund eine Absage erteilt. „Diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD müsse selbst stark werden und habe damit genug zu tun. „Alle Versuche, dieser zwingend notwendigen Diskussion durch Seitausfallschritte wie dieser Bündnisfrage auszuweichen, werden nicht gelingen“, so …

In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden pro Jahr durchschnittlich 236.000 Tonnen Holzkohle in Deutschland verbraucht – davon werden 95 Prozent importiert. Zu …

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. „Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Sie ist eine Grundvoraussetzung für den wirksamen Schutz unserer Außengrenzen und eine …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde „ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht“, heißt es darin. Das …

Die Grünen haben ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. „Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen – wie für jeden anderen Müll auch“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wer das Klima schone, werde belohnt. „Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen der Kirchengemeinde stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl …

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. „Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten“, sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries (CDU), der „Welt“. Gemeinsam …

Die Zahl der Fälle beim Delikt „Angriffe auf Geldautomaten“ hat einen Höchststand erreicht. Bundesweit sind 369 Fälle im vergangenen Jahr registriert worden. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (268 Fälle). Zugleich ist dies der höchste Stand seit zehn Jahren. Im Jahr 2009 hatte die Polizei nur 56 Fälle registriert. Das geht nach Informationen der „Welt …

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. „Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“. Jarzombek spielt …

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass …

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. „Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen“, sagte Polenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen.“ Dagegenhalten sei ein Ursprungsinstinkt von Politikern. „Das ist vielleicht richtig, …