Stichwort zu Schwarz Gelb

Schäuble benötigt für 2013 vier Milliarden Euro weniger Kredit

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte im abgelaufenen Jahr mit vier Milliarden Euro weniger neuen Schulden ausgekommen sein als geplant. Dies zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Demnach hat der Bund 2013 gut 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht; das wären vier Milliarden Euro weniger als veranschlagt Finanzminister Schäuble wäre es damit zum fünften …

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Zastrow traut CDU Bündnis mit der Linken zu

Berlin – Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. „Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Zastrow, der Landeschef …

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Klöckner: Rücktritt der SPD-Spitze bei Scheitern des Mitgliederentscheids unausweichlich

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Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. „Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die schwierige Lage der SPD-Spitze mitverantwortlich: „Es zeigt auch, …

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Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung

Berlin – Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet „konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung“ als Ergebnis der Großen Koalition. „Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer“, sagte Gysi im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten „dieser Koalition ihren Stempel schon …

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Stegner verteidigt SPD-Mitgliederentscheid

Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. „Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das werden andere Parteien auch noch machen in der Zukunft, dass man die Basis mitentscheiden lässt, was die eigene Partei tun soll“, sagte Stegner am Dienstag im „Deutschlandradio Kultur“. Für ihn sei wichtig, dass man …

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Schäfer-Gümbel: SPD will Energiewende nicht bremsen

Berlin – Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. „Wir wollen die Energiewende nach dem Chaos, das Schwarz-Gelb bei dem Thema angerichtet hat, zum Erfolg führen. Das ist unser klar erklärtes Ziel“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Gerade der Umbau des Energiesystems bringe große Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Er sei …

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Sellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst

Berlin – Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. „Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. …

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Nach Wahl in Hessen: Schäfer-Gümbel legt sich nicht fest

Wiesbaden – Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl nicht fest. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen mit Blick auf die ausgebliebenen Mehrheiten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in hr-info. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen …

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Bundestagswahl hat begonnen

Berlin – Die Bundestagswahl hat begonnen: Seit Sonntagmorgen 08:00 Uhr haben die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Etwa 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, direkt danach senden die großen TV-Sender erste Prognosen. Die Umfrageinstitute hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gesehen. Die FDP muss laut …

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Emnid ermittelt Vorsprung von einem Prozent für Schwarz-Gelb

Berlin – Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat nun auch noch das Meinungsforschungsinstitut Emnid einen Vorsprung von Schwarz-Gelb vor Rot-Rot-Grün von einem Prozentpunkt ermittelt. Für die Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ wurden vom vergangenen Samstag bis Freitagvormittag 2.047 Bundesbürger befragt. Damit handelt es sich um die aktuellste Umfrage vor der Wahl. Laut Emnid kommen CDU/CSU auf 39 Prozent …

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Umfrage: FDP verliert und muss um Bundestags-Einzug bangen

Berlin – Die FDP hat in einer aktuellen Umfrage einen Prozentpunkt eingebüßt und muss mit nun fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Union erzielt im Wahltrend vom „Stern“ und vom Fernsehsender RTL wie in der Vorwoche 39 Prozent, auch die Sozialdemokraten verharren unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen bleiben mit neun Prozent die zweite Woche in …

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