Tag Archives: Schwarz Grün

Die Landesregierung liegt mit ihrem Maßnahmenpaket für Arbeit und Wohnen richtig und beweist in der Bildungspolitik Mut. Doch vor richtigen Innovationsschüben und nachhaltigen Strukturbereinigungen scheut sie sich nach wie vor. Was brennt den Menschen in Tirol unter den Nägeln? Sicher die Sorge um die Arbeitsplätze, die steigenden Lebenshaltungs- sowie Wohnungskosten. Die Tiroler Landesregierung reagiert darauf mit einem Maßnahmenpaket im Wissen, …

Wiesbaden – Für Hessens Regierungschef Volker Bouffier wäre eine schwarz-grüne Koalition in Hessen auch ein Signal für die Bundespolitik. “Ich will hier nichts überhöhen. Aber wenn wir hier fünf Jahre lang stabil und erfolgreich regieren, hat das natürlich Signalwirkung über Hessen hinaus”, sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” “Natürlich hat Schwarz-Grün eine gewisse Exotik”, so Bouffier, “aber es gibt gerade …

Berlin – Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hält die Lage der Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am nächsten Donnerstag über die Bildung einer Regierung für “schwierig”. Fischer sagte der Feiertagsausgabe von “Bild am Sonntag”: “Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln.” Zum schlechten Wahlergebnis komme der schnelle Generationswechsel. Fischer: “Und die zurückgetretene Ex-Führung ist nicht …

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. “Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen”, sagte Brüderle der “Welt am Sonntag”. Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz “eine klare Aussage gegen die Ampel geben”. …

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. “Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen”, sagte Brüderle im Gespräch mit der “Welt”. Zugleich nannte er es “beachtlich”, dass mit Winfried Kretschmann ein grüner …